StVV 01.06.05, Anfang

 

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

Persönliche Erklärung:

Zu Beginn der Sitzung gibt der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,   eine persönliche Erklärung ab hinsichtlich der Abwesenheit seiner Fraktion bei der Veranstaltung am 08.05.2005 aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung vom Naziregime in Deutschland und des Endes des Zweiten Weltkrieges. Er weist diesbezügliche Äußerungen der Fraktion Die Andere zurück.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend; das sind 72 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Änderungen im Fraktionsvorsitz:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt bekannt:

Die Fraktion SPD hat mit Schreiben vom 30.05.2005 den Wechsel des Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertreter angezeigt:

 

Fraktionsvorsitzender                                     Herr Mike Schubert

Stellvertreterin                                     Frau Hannelore Knoblich

Stellvertreter                                                    Herr Dr. Helmut Przybilski

 

 

Kleine Anfragen

 

Offene Kleine Anfragen gibt es nicht.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist erneut darauf hin, dass es bei der Beantwortung Kleiner Anfragen Terminüberschreitungen bis zu 14 Tagen gegeben hat und 10 Kleine Anfragen nicht  fristgerecht beantwortet wurden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zukünftig verstärkt darauf zu achten.

Allerdings habe es auch 4 Kleine Anfragen gegeben, deren Beantwortung vorfristig erfolgte – eine davon 11 Tage vor dem Termin.

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Oberbürgermeisters von der Tagesordnung zu streichen.

 

Abstimmung:

Die Streichung des Tagesordnungspunktes 1 in Abweichung von   § 12 der Geschäftsordnung  wird

 

mit 38 Ja-Stimmen bestätigt.

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.7, DS 05/SVV/0278, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich „Innenstadt“ - Satzungsbeschluss, zugleich: Aufhebung der Werbesatzung vom 22.08.1996 für den Teilbereich „Innenstadt“

(Votum des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.16, DS 05/SVV/0321, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 „Bertinistraße“ und Beschluss über die 10. Änderung des Flächennutzungsplans

(Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 3.20, DS 05/SVV/0356, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße“ (Der Oberbürgermeister hat darum gebeten, die Vorlage zurückzustellen - mit der Maßgabe, diese nach Vorlage ergänzender Unterlagen erneut im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu behandeln).

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort;

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum Ost

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 04/SVV/0522, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Sozialstrukturatlas (sollte zusammen mit dem TOP 7.1, Sozialbericht, behandelt werden, dieser sieht aber eine weitere Terminverschiebung vor);

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 05/SVV/0199, Antrag der Fraktion CDU, betr.:  Durchfahrtsregelung „Rosskastanienstraße - In die Feldmark“

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 05/SVV/0232, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee;

 

Tagesordnungspunkt 4.10, DS 05/SVV/0246, Antrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH;

 

Tagesordnungspunkt 4.12, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring

(Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.13, DS 05/SVV/0272, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Garagenkomplexe in Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 05/SVV/0290, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Straßenreinigungsgebühren

(Voten der Ausschüsse Ordnung und Umweltschutz sowie des Hauptausschusses fehlen)

 

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 05/SVV/0346, Antrg der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Preisentwicklung Freizeitbad

(Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 05/SVV/0351, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ehemalige Militärbadeanstalt Golm (Votum des Ortsbeirates Golm fehlt)

 

 

Da sich kurzfristig hinsichtlich der Ersatzflächen noch Klärungsbedarfe ergeben haben, bittet der Oberbürgermeister, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

die DS 05/SVV/0415, betr.: Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg-Ost

und

die DS 05/SVV/0441, betr.: Abwägungs- und erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 72 „Mitteldamm“,

 

Nach Klärung der Sachverhalte wird die Verwaltung signalisieren, wann eine erneute Wiederaufnahme dieser DS in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung sinnvoll ist.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 05/SVV/0245, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Stadtschloss;

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 05/SVV/0350, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Erhalt der Beratungsstelle für Blinde und Sehbehinderte des Sozialwerks (vom Antragsteller zurückgezogen)

 

Tagesordnungspunkt 8.2, DS 05/SVV/0452 (nicht öffentlich), Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice (KIS), betr. Verkauf des Grundstücks Puschkinallee 7 in Potsdam.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

DS 05/SVV/0461, Dringlichkeitsantrag

der Fraktion CDU, betr.: Arbeitsgruppe „Betriebskosten“

 

Hinsichtlich der Dringlichkeit gibt der Ältestenrat  keine Empfehlung ab.

 

Der Stadtverordnete Schröder begründet namens der Fraktion CDU   die Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0461 in die Tagesordnung wird

 

mit 19 Ja-Stimmen bestätigt

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Folgende Vorlagen werden gemeinsam behandelt:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.51, DS 05/SVV/0416, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH, ist zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.29, DS 05/SVV/0417, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Gremienbesetzung bei der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP), zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.52, DS 05/SVV/0428, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH, ist zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.30, DS 05/SVV/0418, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr. Gremienbesetzung bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Fraktion der PDS beantragt, den Tagesordnungspunkt 3.2, DS 05/SVV/0207, Antrag  des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Entscheidung zu den Prioritätenlisten 2005 - 2007 - Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, Förderprogramm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4.5, DS 04/SVV/0754, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Kulturhaus Altes Rathaus (neue Fassung vom 24.05.2005), zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Die Fraktion PDS hat das Rederecht für die Vorsitzende des Betriebsrates des Klinikums „Ernst von Bergmann“, Frau Stolle, zum Tagesordnungspunkt 5.8, DS 05/SVV/0388, Antrag  der Fraktion PDS, betr.: Klinikum „Ernst von Bergmann“, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem beantragten Rederecht  zur DS 05/SVV/0388 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Die Fraktion Die Andere hat für Herrn Mayerhöfer, Mitglied des Beirates Potsdamer Mitte, Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.47, DS 05/SVV/0447, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Probephase für die durch einen Wiederaufbau des Stadtschlosses notwendige Verkehrsneuordnung im Bereich Alter Markt – Breite Straße – Dortustraße – Yorkstraße – Am Kanal, beantragt.

 

Der Ältestenrat gibt dazu keine Empfehlung ab.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht   für Herrn Mayerhöfer zur DS 05/SVV/0447 wird

 

mit 18 Ja-Stimmen zugestimmt,

bei 14 Nein-Stimmen.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen – ist somit bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau H. Knoblich