01.06.2005 - 4.14 Direktabrechnung Straßenreinigung durch STEP

Der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit der Ergänzung zugestimmt, in den Beschlusstext  die Wortgruppe „bis Januar 2006“ einzufügen. Dieser Ergänzung haben sich der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss angeschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Januar 2006  zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft eine direkte Erfassung, Berechnung und Veranlagung der Potsdamer Bürger bezüglich der Straßenreinigung, ggf. auch der Abfallentsorgung, durch die STEP auf Grundlage einer städtischen Satzung möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.