01.06.2005 - 5.34 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 6 Redner.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.  Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

 

2. Im Falle von Änderungen bei den zu Grunde gelegten allgemeinen Finanzmitteln (Einnahmen nach den Orientierungsdaten des Landes, Steuerschätzungen, Einnahmeausfälle usw.) können die Vorgaben angepasst werden.

 

3. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Verschiebungen zwischen den Budgets der Geschäftsbereiche vorgenommen werden.

 

4. Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Einnahmemöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

 

5. Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zwingend zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.