01.06.2005 - 5.27 Tiefenprüfung der bisherigen Finanzierung des T...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.27
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Datum:
- Mi., 01.06.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:22
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.
Nachdem
sich das von der Ortsbürgermeisterin von Groß Glienicke beauftragte Mitglied
des Ortsbeirates Herr Menzel zur Zuständigkeit der Verwaltung geäußert hat,
verweist er darauf, dass er vom Landesrechnungshof die Information erhalten
habe, eine Prüfung liege in
der Verantwortung der Stadt und
sei durchaus möglich,
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in
den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 05/SVV/0414 in den Rechnungsprüfungsausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke Drucksache Nr. 04/OBR/0070 „Tiefenprüfung
der bisherigen Finanzierung des Trägervereins Spatzennest e.V. für die Jahre
vor 2003 bis zur Verjährungsgrenze“ wird abgelehnt.