Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31anwesend; das sind 62 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

Für die im Januar 2005 verstorbene Stadtverordnete Frau Gisela Opitz, Fraktion BürgerBündnis, wurde Herr Dirk Buchholz durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Buchholz hat das Mandat angenommen.

 

Herr Buchholz stellt sich vor. Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Stadtverordneten Buchholz auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung.

 

Des Weiteren gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass Herr Andreas Walter seit dem 29.08.2005 als neuer Geschäftsführer der  Fraktion BürgerBündnis tätig ist.

 

 

Kleine Anfragen:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet den Oberbürgermeister nachdrücklich um die Beantwortung folgender  Kleinen Anfragen:

 

DS 05/SVV/0576, betr.: Umsetzung Haushaltsbeschluss räumliche und personelle Wiedereingliederung der Projektsteuerung Schiffbauergasse, und DS 05/SVV/0590, betr.: Mietvertrag Schiffbauergasse 15 (Termin der Beantwortung war der 29.07.2005; die Verwaltung hat um Terminverlängerung bis 24.08.05 gebeten).

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, als Einreicher der o. g. Kleinen Anfragen weist darauf hin, dass er zwischenzeitlich entsprechende Informationen zu dieser Angelegenheit erhalten habe, und zieht diese beiden Kleinen Anfragen zurück.

 

Im Weiteren weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2005 bei 59 Kleinen Anfragen Terminüberschreitungen zu verzeichnen seien; die Verwaltung wird darum gebeten, zukünftig verantwortungsvoller mit der Einhaltung der Fristen lt. Geschäftsordnung umzugehen.

 

 

 

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 3.9, DS 05/SVV/0420, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung,  betr.: Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich Bornim - Grube - Eiche- Satzungsbeschluss - zugleich: Aufhebung der Werbesatzung vom 22.08.19996 für den Teilbereich Bornim - Grube – Eiche,

und der Tagesordnungspunkt 3.15, DS 05/SVV/0432, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung,  betr.: Widmungsverfahren zur Öffnung der Rosskastanienstraße, müssen zurückgestellt werden, da der Ortsbeirat Eiche die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht  hat.

 

Des Weiteren werden zurückgestellt:

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 05/SVV/0302, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 103 ' Ehemaliges RAW-Gelände Friedrich-Engels-Straße'. (Die Vorlage wurde durch den Ausschuss an die Verwaltung zurückverwiesen).

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 05/SVV/0356, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 'Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße'. (Die Vorlage sollte mit ergänzenden Unterlagen erneut im Ausschuss behandelt werden.)

 

Tagesordnungspunkt 3.7, DS 05/SVV/0415, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg – Ost.

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 04/SVV/0522, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Sozialstrukturatlas: Dieser soll zusammen mit dem Sozialbericht behandelt werden, der  entsprechend der Mitteilungsvorlage DS 05/SVV/0520 vom 01.06.2005 im November vorgelegt wird.

Zum Antrag der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion PDS, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen, da die Antragstellerin beabsichtige, Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 05/SVV/0232, Antrag der Fraktion SPD, Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee (wurde von der Antragstellerin im Hauptausschuss zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Utting, Familien-Partei, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring (vom Antragsteller zurückgestellt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen).

 

Tagesordnungspunkt  4.11, DS 05/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Preisentwicklung Freizeitbad (von der Antragstellerin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 04/SVV/0371, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zentrum-Ost (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 05/SVV/0199, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Durchfahrtsregelung 'Rosskastanienstrasse - In die Feldmark' (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.16, DS 05/SVV/0394, Antrag der Fraktion CDU, betr.: 'letter of intent' Griebnitzsee (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS 05/SVV/0408, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Ehrenamtliche Arbeit in den neuen Ortsteilen (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 3.18, DS 05/SVV/0441, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Abwägungs- und erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 72 'Mitteldamm', wird als Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt (die Vorlage wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt und  muss erst eingebracht werden).

 

 

Gemeinsame Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 4.1, DS 04/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort, wird (gemäß einer Festlegung des Hauptausschusses) zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.65, DS 05/SVV/0675 behandelt.

 

Gemeinsam sollen des Weiteren behandelt werden die Tagesordnungspunkte 6.41, DS 05/SVV/0635, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bebauung des Glienicker Horns; TOP 6.48, DS 05/SVV/0646, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur ersten (förmlichen) Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 'Berliner Straße/Havelseite', Teilbereich Berliner Straße 75 G bis 75 L, und TOP 6.49, DS 05/SVV/0647, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:  Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 7 'Berliner Straße/Havelseite', Teilbereich Berliner Straße 75 G bis 75 L.

 

Der Tagesordnungspunkt 4.7, DS 05/SVV/0246, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH, wird nach dem Tagesordnungspunkt 6.45, DS 05/SVV/0641, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Liquidation der Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH, behandelt.

 

Vor der ersten Pause wird der Tagesordnungspunkt 6.35, DS 05/SVV/0626, Antrag der Fraktion CDU, betr. Besetzung Jugendhilfeausschuss, behandelt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht. Mit diesen Änderungen ist die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der 18.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass sich der Ältestenrat zu einem evtl. Fortsetzungstermin verständigt hat: Montag, 05.09.2005, 17:00 Uhr.

 

 

 

 

Zur Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung gibt es keine Hinweise.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (öffentlicher Teil)  vom  01.06.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Handyverbot im Sitzungssaal

Im Verlaufe der Sitzung fordert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Anwesenden  auf, die Handys im Sitzungssaal auszuschalten.

Da sie diese Aufforderung mehrmals aussprechen musste, kündigt Frau Müller bei Wiederholung die Erteilung eines Ordnungsrufes an.

 

 

Abstimmungsergebnis: