31.08.2005 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 31.08.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung
der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31anwesend; das sind 62 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel
Für die im Januar 2005 verstorbene Stadtverordnete Frau
Gisela Opitz, Fraktion BürgerBündnis, wurde Herr Dirk Buchholz durch den
Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen.
Herr Buchholz hat das Mandat angenommen.
Herr Buchholz stellt sich vor. Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Stadtverordneten Buchholz auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung.
Des Weiteren gibt die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass Herr Andreas Walter seit
dem 29.08.2005 als neuer Geschäftsführer der Fraktion BürgerBündnis tätig ist.
Kleine Anfragen:
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
bittet den Oberbürgermeister nachdrücklich um die Beantwortung folgender Kleinen Anfragen:
DS 05/SVV/0576, betr.: Umsetzung Haushaltsbeschluss räumliche und
personelle Wiedereingliederung der Projektsteuerung Schiffbauergasse, und DS
05/SVV/0590, betr.: Mietvertrag Schiffbauergasse 15 (Termin der
Beantwortung war der 29.07.2005; die Verwaltung hat um Terminverlängerung bis
24.08.05 gebeten).
Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, als Einreicher
der o. g. Kleinen Anfragen weist darauf hin, dass er zwischenzeitlich
entsprechende Informationen zu dieser Angelegenheit erhalten habe, und zieht
diese beiden Kleinen Anfragen zurück.
Im Weiteren weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2005 bei 59 Kleinen Anfragen Terminüberschreitungen zu verzeichnen seien; die Verwaltung wird darum gebeten, zukünftig verantwortungsvoller mit der Einhaltung der Fristen lt. Geschäftsordnung umzugehen.
Änderungsanträge zur
Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Zurückgestellt
werden folgende Vorlagen:
Der Tagesordnungspunkt 3.9, DS 05/SVV/0420, Antrag
des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Werbesatzung der
Landeshauptstadt Potsdam für den Teilbereich Bornim - Grube - Eiche-
Satzungsbeschluss - zugleich: Aufhebung der Werbesatzung vom 22.08.19996 für
den Teilbereich Bornim - Grube – Eiche,
und der Tagesordnungspunkt 3.15, DS 05/SVV/0432, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Widmungsverfahren zur Öffnung der
Rosskastanienstraße, müssen zurückgestellt werden, da der Ortsbeirat
Eiche die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht hat.
Des Weiteren werden zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt 3.2, DS 05/SVV/0302, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 103 ' Ehemaliges RAW-Gelände
Friedrich-Engels-Straße'. (Die Vorlage wurde durch den Ausschuss an die
Verwaltung zurückverwiesen).
Tagesordnungspunkt 3.4, DS 05/SVV/0356, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18
'Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße'. (Die Vorlage
sollte mit ergänzenden Unterlagen erneut im Ausschuss behandelt werden.)
Tagesordnungspunkt 3.7, DS 05/SVV/0415, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Abwägungs- und
Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg – Ost.
Tagesordnungspunkt 4.3, DS 04/SVV/0522, Antrag der
Fraktion PDS, betr.: Sozialstrukturatlas: Dieser soll zusammen mit dem
Sozialbericht behandelt werden, der
entsprechend der Mitteilungsvorlage DS 05/SVV/0520 vom 01.06.2005 im November
vorgelegt wird.
Zum Antrag der Stadtverordneten Schulze namens der
Fraktion PDS, diese Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen, da die
Antragstellerin beabsichtige, Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen, erhebt sich kein
Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 4.6, DS 05/SVV/0232, Antrag der Fraktion SPD, Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee (wurde von der Antragstellerin im Hauptausschuss zurückgestellt).
Tagesordnungspunkt 4.8, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Utting, Familien-Partei, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring (vom Antragsteller zurückgestellt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen).
Tagesordnungspunkt 4.11, DS 05/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Preisentwicklung Freizeitbad (von der Antragstellerin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt).
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:
Tagesordnungspunkt 4.2, DS 04/SVV/0371, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Zentrum-Ost (von der Antragstellerin zurückgezogen).
Tagesordnungspunkt 4.5, DS 05/SVV/0199, Antrag der
Fraktion CDU, betr.: Durchfahrtsregelung 'Rosskastanienstrasse - In die
Feldmark' (von der Antragstellerin zurückgezogen).
Tagesordnungspunkt 4.16, DS 05/SVV/0394, Antrag der
Fraktion CDU, betr.: 'letter of intent' Griebnitzsee (von der Antragstellerin
zurückgezogen).
Tagesordnungspunkt 4.22, DS 05/SVV/0408, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Ehrenamtliche Arbeit in den neuen Ortsteilen (von der
Antragstellerin zurückgezogen).
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der Tagesordnungspunkt 3.18, DS 05/SVV/0441, Antrag
des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Abwägungs-
und erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 72 'Mitteldamm',
wird als Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt (die Vorlage wurde in
der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt und muss erst eingebracht werden).
Gemeinsame Behandlung von Vorlagen:
Der Tagesordnungspunkt 4.1, DS 04/SVV/0346, Antrag
der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Finanzierung Kulturstandort, wird (gemäß
einer Festlegung des Hauptausschusses) zusammen mit dem
Tagesordnungspunkt 6.65, DS 05/SVV/0675 behandelt.
Gemeinsam sollen des Weiteren behandelt werden die Tagesordnungspunkte
6.41, DS 05/SVV/0635, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.:
Bebauung des Glienicker Horns; TOP 6.48, DS 05/SVV/0646, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Aufstellungsbeschluss zur ersten (förmlichen) Änderung des Bebauungsplans Nr. 7
'Berliner Straße/Havelseite', Teilbereich Berliner Straße 75 G bis 75 L, und
TOP 6.49, DS 05/SVV/0647, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung
und Bauordnung, betr.: Satzung
über die Veränderungssperre im Bereich des Änderungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. 7 'Berliner Straße/Havelseite', Teilbereich Berliner Straße
75 G bis 75 L.
Der Tagesordnungspunkt 4.7, DS 05/SVV/0246, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH, wird nach dem Tagesordnungspunkt 6.45, DS 05/SVV/0641, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Liquidation der Kulturhauptstadt Potsdam 2010 GmbH, behandelt.
Vor der ersten Pause wird der Tagesordnungspunkt 6.35, DS 05/SVV/0626,
Antrag der Fraktion CDU, betr. Besetzung Jugendhilfeausschuss, behandelt.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Weitere Hinweise gibt es nicht. Mit diesen Änderungen ist
die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass sich der Ältestenrat zu einem evtl. Fortsetzungstermin verständigt hat: Montag, 05.09.2005, 17:00 Uhr.
Bestätigung der Niederschrift
gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Zur Niederschrift der
17. öffentlichen Sitzung gibt es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift der
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (öffentlicher Teil) vom 01.06.2005 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Handyverbot im Sitzungssaal
Im Verlaufe der Sitzung fordert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Anwesenden auf, die Handys im Sitzungssaal auszuschalten.
Da sie diese Aufforderung mehrmals aussprechen musste, kündigt Frau Müller bei Wiederholung die Erteilung eines Ordnungsrufes an.