31.08.2005 - 3.17 Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung ...

Zur o. g. DS wurde ein Austauschblatt ausgereicht.

 

Die Ausschüsse für Ordnung und Umweltschutz sowie für Stadtplanung und Bauen haben der Vorlage mit einer Ergänzung des Beschlusstextes zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE ein Ergänzungsantrag der Fraktion PDS ausgereicht, der folgenden Wortlaut hat und vom Stadtverordneten Jäkel namens der Antragstellerin begründet wird:

 

Im (durch Ergänzungsblatt der Verwaltung am 26.04.2005 ergänzten) Beschlusstext wird ein Absatz eingefügt:

 

Nach einem umfangreichen politischen Klärungsprozess wurden der Erhalt und die Erneuerung des „Treffpunkt Freizeit“ am Heiligen See realisiert, der nun städtebaulich nicht weiter in Frage gestellt wird. Auch der Fortbestand der Wohn-Hochhäuser, die inzwischen fast alle saniert und komplett vermietet sind, steht aktuell außer Frage. Diesbezügliche Erörterungen in der Leitplanung dienen der Dokumentation des Erkenntnisprozesses.

 

 

Nachdem die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt hat, dass die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung (insbesondere Punkt 2) im Austauschblatt von der Verwaltung nicht berücksichtigt worden sei, erläutert die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz  dass  die vorliegende Leitplanung – mit  Stand von 1999 -  entsprechend den aktuellen  Erkenntnissen  ergänzt und modifiziert werden könne; die Verwaltung übernimmt die empfohlene geänderte Fassung des Beschlusstextes in Gänze. 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Ziele der Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam, wie sie in Plänen und Text für die überbaubare Fläche, die Bauweise und die Bauhöhe dargestellt sind, sollen durch das laufende Verwaltungshandeln sobald und soweit es dafür ein Erfordernis gibt, realisiert werden.

 

Dabei sind besonders folgende Aufgaben zu erfüllen:

 

1. Die noch verbliebenen Dissense sind weiter zu beobachten und in den jeweils zugehörigen Bebauungsplanverfahren zu konkretisieren und zu klären.

In der Begründung der jeweiligen B-Plan-Entwürfe ist explizit auf das aktualisierte Dokument „Leitplanung für die städtebauliche Entwicklung der Umgebungsbereiche der Welterbestätte Potsdam“ Bezug zu nehmen.

 

2. Im Zusammenhang mit einer Digitalisierung des Planwerkes sollen bestehende Darstellungsfehler unverzüglich, spätestens bis Mitte 2007, beseitigt werden. Dazu sind Drittmittel einzuwerben.

 

3. Die Qualität der Kommunikation zwischen der Denkmalpflege und der Stadtentwicklung, wie sie nach der Erarbeitung der Leitplanung erreicht worden war, soll in einem fortlaufenden Prozess von gegenseitiger Information und Erörterung stabilisiert werden. Dabei soll, soweit notwendig, eine inhaltliche Fortschreibung des Planwerkes vorgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.