31.08.2005 - 4.12 Ehemalige Militärbadeanstalt Golm

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage einschließlich der von der Fraktion CDU beantragten Änderung mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Zugang zum Grundstück der ehemaligen Militärbadeanstalt OT Golm für die öffentliche Nutzung wieder hergestellt werden kann. In der Stadtverordnetenversammlung im August 2005 ist ein Bericht zu geben.

zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit der von der Fraktion CDU beantragten Ergänzung zugestimmt:

In der Stadtverordnetenversammlung im August 2005 ist ein Bericht zu geben.

 

Entsprechend den Darlegungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz laufe der Pachtvertrag  erst im Jahr 2008 aus; die  Antwort der Pächterin stehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Bretz, Faktion CDU, beantragt die Änderung des Termins der Berichterstattung auf „Dezember 2005“.

 

Abstimmung:

Diese Terminänderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Grundstück ehemalige Militärbadeanstalt wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann.

 

In der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 ist ein Bericht zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.