31.08.2005 - 4.14 Hundetoiletten in Wohngebietszentren

Der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie bis 2008 in allen Wohngebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren

 

Der Ausschuss für Finanzen hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit bis 2008 in allen Stadtgebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2006 über die Umsetzung zu informieren.

 

 

Da in der Diskussion unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung hinsichtlich der Abstimmung der von den Ausschüssen empfohlenen geänderten Textfassungen geäußert werden, wird die weitere Behandlung zunächst zurückgestellt.

Nachdem sich das Präsidium (in der 2. Pause) zur weiteren Verfahrensweise verständigt hat, gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  das Ergebnis bekannt:

 

Gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung ist über den Antrag der Fraktion PDS in der ursprünglichen Fassung abzustimmen, der den Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bis 2008 in allen Wohngebietszentren mindestens eine Hundetoilette aufgestellt wird. Die Finanzierung ist über die Einnahmen aus der Hundesteuer zu sichern.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

(Mit der Abstimmung der vom Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz vorgeschlagenen Änderung hat sich die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen erledigt.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie bis 2008 in allen Wohngebieten mindestens eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2006 über die Umsetzung dieser Vorgabe zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.