31.08.2005 - 4.15 Haus der Begegnung

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller trägt namens der Fraktion PDS folgende (aktualisierte) Änderungen des Beschlusstextes vor:

 

1.         Im Beschlusstext wird die Wortgruppe „in der Innenstadt“ gestrichen.

2.         Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2005 ein Bericht vorzulegen, in dem über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses informiert wird.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erklärt anschließend , dass im Ergebnis der Gespräche und Aktivitäten deutlich geworden sei, dass alle Beteiligten eine Lösung  anstreben; im  November 2005 werde die Stadtverordnetenversammlung in einer Mitteilungsvorlage über den aktuellen Sachstand informiert.

 

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich die Fraktion PDS einverstanden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Angebote für die Integration von Menschen mit Behinderung auch nach der angeordneten Zwangsversteigerung des Hauses der Begegnung in der Gutenbergstraße in der Innenstadt in vollem Umfang aufrecht erhalten werden.

Abstimmungsergebnis: