31.08.2005 - 4.23 Förderung freier Träger und Institutionen

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

In der Diskussion äußert der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner – auch im Interesse der Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushaltssatzungen – Bedenken,  Haushaltsstellen (freiwillige Aufgaben) für die nächsten drei Jahre aus der Bewirtschaftungssperre herauszunehmen. Im Weiteren weist der  Oberbürgermeister  Herr Jakobs darauf hin, dass Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten der Stadtverordneten auf die wirtschaftliche Situation der freien Kulturträger und Institutionen im Rahmen der Entsperrungskommission gegeben seien.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in den Jahren 2006 bis 2008 die Haushaltsstelle 34420.71801, Betriebskostenzuschüsse freie Träger, und die Haushaltsstelle 34420.71807, Förderung von Personalstellen bei freien Trägern, von möglichen Bewirtschaftungssperren ausgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.