31.08.2005 - 6.48 Aufstellungsbeschluss zur ersten (förmlichen) Ä...

Diese Vorlage wird entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 6.41 und 6.49. behandelt.

Gemäß dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.       Der Bebauungsplan Nr. 7 „Berliner Straße/Havelseite“ ist im Teilbereich Berliner Straße 75 G bis 75 L in einem ersten (förmlichen)    Änderungsverfahren gemäß § 1 Abs. 8  i.V.m. § 1 Abs. 3  BauGB zu ändern (s. Anlage 1).

 

2.       Das Verfahren ist mit der Priorität 1 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierungen durchzuführen (s. Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.