31.08.2005 - 6.61 Stabile Trink- und Abwassergebühren bis zum 31....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.61
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 31.08.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Lehmann namens der Fraktion CDU eingebracht.
Nach 5
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Keilholz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den
Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
30 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
15 Ja-Stimmen.
Nach
2 Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
Mit
23 Ja-Stimmen angenommen,
bei
20 Nein –Stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend der Stadtverordnetenversammlung - spätestens bis Oktober 2005 - ein Konzept vorzulegen, um für das gesamte Stadtgebiet, incl. der neuen Ortsteile bis zum 31.12.05 alle Ver- und Entsorgungsaufgaben nach dem Ver- und Entsorgungsvertrag mit der EWP GmbH zusammenzuführen.
Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Gebührenentwicklung für Trink- und Abwasser bis 31.12.2007 stabil bleibt.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
28,5 kB
|