31.08.2005 - 6.60 Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Näder namens der Fraktion CDU eingebracht. Anschließend wird die DS 05/SVV/0662 mit den von der Fraktion Die Andere beantragten Änderungen in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz überwiesen.

 

Der  Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut und wird von der Stadtverordneten Gerber namens der Fraktion Die Andere eingebracht:

Der Betreff des Antrages wird geändert in: Kürzere Sanierungszeiträume für Sanierungsprojekte.

 

In Satz 1 des Antrags wird die Formulierung „sogenannte alternative Wohnprojekte“ durch die Formulierung `Sanierungsprojekte´ ersetzt. Ebenfalls ersetzt wird der Begriff „Renovierungszeiten“ durch `Sanierungszeiträume´.

 

Satz 2 des Antrags wird gestrichen und durch die folgenden Sätze ersetzt: Um die rechtlichen Rahmenbedingungen und sämtliche Konsequenzen des Antrages zu prüfen, wird eine Arbeitsgruppe bei der Stadtverwaltung eingerichtet und ein Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung gebildet.

Diese Gremien berichten in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer Arbeit.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Zulassung zukünftiger so genannter alternativer Wohnprojekte darauf zu achten, dass die Renovierungszeiten drastisch gekürzt und verbindlich festgelegt sowie der Baufortschritt kontrolliert werden. Provokationen und Rechtsverstöße, wie bei den Häusern Zeppelinstrasse 25/26 sind unverzüglich zu unterbinden.