31.08.2005 - 6.7 Erhalt der Kleingärten im Bereich des B-Planes ...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kutzmutz namens der Fraktion PDS eingebracht – mit der Änderung in der 2. Zeile des Beschlusstextes: statt „zurückziehen“ soll es heißen „zurückzustellen“.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der  Stadtverordnete Dr. Przybilski beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen; der Stadtverordnete Friederich beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz (mit Beteiligung des Kleingartenbeirates).

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 05/SVV/0507 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz (und Anhörung des Kleingartenbeirates) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg – Ost (Drucksache 05/SVV/0415) zurückzuziehen. Die Drucksache ist in Bezug auf die Planungsziele und damit in ihrer Grundintention so zu ändern, dass die vorhandenen Kleingartenanlagen der Sparten „Moosgarten“ und „Selbsthilfe“ in ihrer Gesamtfläche erhalten und als Dauerkleingartenanlagen festgesetzt werden.