12.12.2001 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung wird von ihm vorgetragen, dass

 

als TOP 21 – 23 die DS-Nr.: 01/SVV/0986, 01/SVV/0990 und 01/SVV/0995 –Vergabeaufträge - in die Tagesordnung mit aufgenommen werden sollen.

 

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, im Zusammenhang mit den TOP 5 – 8 eine Diskussion über die Haushaltssperren für Freie Träger zu führen.

Dazu liegt auch ein Antrag auf Rederecht vom Waschhaus e.V. vor.

 

Gegen diese Erweiterungen der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 28.11.2001 bemerkt Herr Dr. Scharfenberg, dass die auf der Seite 10, unter Punkt Sonstiges, 3. Anstrich, zugesagte Information bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei der BUGA-Nachnutzung noch nicht erfolgt ist.

Der Oberbürgermeister bittet Herrn Ernst diese Information bis Freitag,  14.12.2001, an die Fraktionen auszureichen.

 

Einwände werden gegen das o.g. Protokoll nicht vorgebracht; das Protokoll ist damit bestätigt.