12.12.2001 - 8 Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetr...

Entsprechend der Erweiterung der Tagesordnung wird zu diesen Tagesordnungspunkten die Diskussion über die Haushaltssperre für Freie Träger eingefügt.

Dem vorliegenden Antrag auf Rederecht für den Geschäftsführer des Waschhaus e.V., Herrn Wegener, wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Wegener stellt die Situation der Freien Träger dar und mahnt die Zahlung der fehlenden Mittel für den Monat Dezember an.

Herr Bosse erläutert die Vorgänge der Beanstandung der Beschlüsse der StVV und die derzeitige Prüfung beim Innenministerium. Frau Fischer ergänzt dahingehend, dass mit den Freien Träger Gespräche geführt wurden und eine Lösung in der Art gefunden wurde, dass am 02. Januar 2002 die unabweisbaren, dringlich erforderlichen Zahlungen in Abstimmung mit der Kämmerei getätigt werden. Eine entsprechende Analyse mit allen Freien Trägern geht dem voraus. Die Zahlungsanweisungen liegen bis zum 13.12.2001 in der Kämmerei vor.

In der sich anschließenden Diskussion werden verschiedenste Lösungsmöglichkeiten diskutiert, wobei Einigkeit darüber besteht, dass eine langfristige Lösung dieses Problems gefunden werden sollte.

 

Anschließend erläutert Herr Ernst die Vorlagen zu den TOP 5-8 und macht auf einige Schwerpunkte aufmerksam. Herr Bosse legt ergänzend dar, dass nach einer Analyse der Einnahmen aus dem GfG und der Gewerbe- und Einkommenssteuer den Stadtverordneten kein neuer Entwurf der Haushaltssatzung vorgelegt wird. Mit  weiteren Minderausgaben ist jedoch zu rechnen.

Anschließend werden durch die Mitglieder des Hauptausschusses Herrn Dr. Scharfenberg, Herrn Mühlberg, Herrn Prof. Dr. Rüdiger und Herrn Bruch die Schwerpunkte der Haushaltsdiskussion aus der Sicht ihrer Fraktionen dargelegt. In diesem Zusammenhang bittet Herr Dr. Scharfenberg um die Änderung des HSK hinsichtlich der Haushaltsstelle "Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit" entsprechend der beschlossenen Entschädigungssatzung sowie um eine Aufstellung über mögliche Veräußerungen von Unternehmens-beteiligungen, die durch Herrn Ernst bis spätestens  21.12.2001 zugesagt werden (für alle Fraktionen).

Herr Bosse fordert alle Fraktionen auf, die von ihnen gewünschten Änderungen rechtzeitig vorzulegen, um eine Sichtung und Prüfung seinerseits zu ermöglichen. In der Sitzung der StVV sollte eine übersichtliche Diskussion und Abstimmung möglich sein.