Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller insbesondere Stadträte aus Leipzig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die als Gäste an der Sitzung teilnehmen.

 

Informationsblätter:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller weist auf die auf allen Plätzen liegenden Informationsblätter zur geordneten Räumung des Plenarsaals im Gefahrenfall (Verhaltensweise im Katastrophenfall) hin. Außerdem ist vor dem Plenarsaal ein Schild über die zu benutzenden Rettungswege aufgestellt.

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend; das sind 64 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Umbenennung Fraktion PDS:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt bekannt, dass sich die Fraktion PDS in „Fraktion Die Linkspartei. PDS“ (Kurzform: DIE LINKE. PDS) umbenannt hat.

 

Offene Kleine Anfragen:

 

Die vom Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, am 27.09.2005 im Ältestenrat angesprochene offene Kleine Anfrage DS 05/SVV/0693 ist mit Datum vom 29.09.2005 beantwortet worden.

 

Noch nicht beantwortet wurde die Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, DS 05/SVV/0697, betr. Kosten für die „Entente Florale“. Termin der Beantwortung war der 16.09.2005. 

Mit Datum vom 29.09.2005 ist die Kleine Anfrage, DS 05/SVV/0752, betr. Sicherheit für Fußgänger an der Endhaltestelle Kirschallee des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, zu beantworten.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller bittet die Verwaltung um umgehende Beantwortung der Kleinen Anfragen.

Im Weiteren gibt Frau B. Müller bekannt, dass es seit der letzten Sitzung   Fristüberschreitungen von insgesamt 9 Kleinen Anfragen gegeben hat; dem gegenüber stehen 6 Kleine Anfragen, die fristgemäß oder vorfristig beantwortet wordensind.

 

Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 05/SVV/0302, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 103, „Ehemaliges RAW-Gelände Friedrich-Engels-Straße“ wurde durch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen an die Verwaltung zurückverwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 05/SVV/0356, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr. Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße“ soll mit ergänzenden Unterlagen erneut im Ausschuss  für Stadtplanung und Bauen behandelt werden. Diese Unterlagen wurden noch nicht eingereicht.

 

Tagesordnungspunkt 3.22, DS 05/SVV/0675, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, betr. Betriebs- und Marketingkonzept Schiffbauergasse / ZKS (die Voten des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 3.23, DS 05/SVV/0677, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr. Bildung des Unternehmensverbundes im Bereich Bauen und Wohnen (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 03/SVV/0269, Antrag der Fraktion CDU, betr. Öffentliche Ausschreibung mit beschränktem Teilnehmerwettbewerb für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung (wurde im Hauptausschuss zurückgestellt und soll mit der im November vorzulegenden Verwaltungsvorlage behandelt werden).

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 04/SVV/0346, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, betr. Finanzierung Kulturstandort ist weiterhin zurückzustellen und im Zusammenhang mit der DS 05/SVV/0675 zu behandeln - dazu liegen noch nicht alle Ausschussvoten vor.

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 05/SVV/0232, Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, betr. Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee (wurde im Hauptausschuss vom Antragsteller zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr. Garagen im Hans-Grade-Ring (wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 05/SVV/0290, Antrag der Fraktion PDS, betr. Straßenreinigungsgebühren (wurde im Hauptausschuss zurückgestellt bis zur Vorlage des WIBERA-Gutachtens).

 

Tagesordnungspunkt 4.12, DS 05/SVV/0491, Antrag der Fraktion PDS, betr. Sanierung Stadt- und Landesbibliothek (wurde in den Ausschüssen für Finanzen sowie Stadtplanung und Bauen zurückgestellt; die Beratung soll mit der angekündigter Verwaltungsvorlage erfolgen).

 

Tagesordnungspunkt 4.13, DS 05/SVV/0507, Antrag der Fraktion PDS, betr. Erhalt der Kleingärten im Bereich des B-Planes Nr. 99 Horstweg – Ost (wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur gemeinsamen Beratung  mit der DS 05/SVV/0415 zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.14, DS 05/SVV/0518, Antrag der Fraktion PDS, betr. Grundregeln für die Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen in privater Rechtsform - geänderte Textfassung (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 05/SVV/0529, Antrag der Fraktion CDU, betr. Barrierefreies Potsdam (das Votum des Ausschusses Gesundheit und Soziales fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.16, DS 05/SVV/0531, Antrag der Fraktion CDU, betr. „Potslife“ im geplanten Kulturmarketing (wurde von der Antragstellerin zur Präzisierung zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 05/SVV/0536, Antrag der Fraktion PDS, betr. Freizeitbad am Brauhausberg / Schlossareal - Grundstückspreis-Kalkulation (wurde von der Antragstellerin  im Hauptausschuss zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 05/SVV/0541, Antrag der Fraktion PDS, betr. Sicherung eines ausreichenden Angebots an Kita-Plätzen (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 05/SVV/0596, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr. Sitzungskalender 2006 (die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 05/SVV/0601, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr. Fünfte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (die Voten der Ortsbeiräte Marquardt, Fahrland, Grube und des Hauptausschusses fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS 05/SVV/0625, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Strukturvorschlag für die städtische Kulturverwaltung (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.28, DS 05/SVV/0662, Antrag der Fraktion CDU, betr. Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten – mit Änderungsantrag der Fraktion Die Andere (wurde im Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz zurückgestellt).

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 05/SVV/0346, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr. Preisentwicklung Freizeitbad (wurde von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.21, DS 05/SVV/0612, Antrag der Fraktion CDU, betr. Baufortschrittsüberprüfung der Häuser Zeppelinstr. 25/26 - mit Änderungsantrag der Fraktion Die Andere (wurde von der Antragstellerin am 27.09.2005 zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.24, DS 05/SVV/0632, Antrag der Fraktion SPD, betr. Kino „Melodie“ (wurde von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.25, DS 05/SVV/0636, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Glaspavillon an der Zichorienmühle (wurde von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Tagesordnungspunkt 4.26, DS 05/SVV/0637, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Radwege an der Nutheschnellstraße (von der Antragstellerin zurückgezogen, da durch Verwaltungshandeln erledigt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat empfiehlt  die Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 nach der ersten Pause,  da zahlreiche Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen erst zu Sitzungsbeginn vorlagen. Den Fraktionen und Ausschüssen soll dazu in der ersten Pause eine Verständigung ermöglicht werden.

Nach der Fragestunde soll der Tagesordnungspunkt 5 bis zur ersten Pause behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 5.11, DS 05/SVV/0718, Antrag der Fraktion CDU, betr. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss,   vor der ersten Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, bittet, zum Tagesordnungspunkt 6.12, DS 05/SVV/0531, betr. „Potslife“ im geplanten Kulturmarketing  folgende Ergänzung aufzunehmen:

 

„... in die Ausschüsse für Finanzen und Kultur überwiesen „zur gemeinsamen Behandlung mit der im November zu erwartenden Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zum Kulturmanagement und Marketing Potsdam.“

 

 

Dieser Ergänzungsantrag wird gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung geprüft; das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben.

 

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Niederschrift vorbehaltlich der Prüfung zu bestätigen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2005  - vorbehaltlich der beantragten Ergänzung - wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.