28.09.2005 - 4.10 Kulturticket für ALG II - EmpängerInnen u. a.

In den Ausschüssen wurde diese Vorlage gemeinsam mit der DS 05/SVV/0489 beraten.

Der Ausschuss für Kultur hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde. Dieser geänderten Textfassung hat sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen.

Die Stadtverordnete Dr. Schröter erklärt als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, dass die Antragstellerinnen der DS 05/SVV/0489, Fraktion DIE LINKE. PDS, und der DS 05/SVV/0639, Fraktion Die Andere, der gemeinsam erarbeiteten geänderten Textfassung (der  DS 05/SVV/0639) zugestimmt haben.    

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie ALG-II-EmpfängerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, GrundsicherungsrentnerInnen und AsylbewerberInnen bei den städtischen und städtisch geförderten Kultureinrichtungen an der Abendkasse nicht verkaufte Eintrittskarten kostengünstig erwerben können.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, Absprachen mit den zuständigen Berliner Stellen zu treffen, damit derartige Möglichkeiten auch für berechtigte PotsdamerInnen in Berlin und für berechtigte BerlinerInnen  in Potsdam gegeben sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.