28.09.2005 - 4.29 Schulwegsicherung zwischen Bornim Hügelweg und ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Der Stadtverordnete Mühlberg bringt namens der Antragstellerin die in der Sitzung am 31.08.05 geänderte Textfassung der DS 05/SVV/0667 in Erinnerung, die aus 2 Punkten besteht.

Der Stadtverordnete Jäkel erklärt, dass es  im Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz  zum 1. Punkt Konsens gegeben habe und nichts gegen eine Abstimmung spreche.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass in der Potsdamer Straße an den Ausfahrten deutlicher als bisher eine Kennzeichnung der Haltelinien erfolgt und Hinweisschilder für die PKW-Fahrer auf die beiderseitige Nutzung des Fahrradweges insbesondere durch Schulkinder angebracht werden.

 

2.           Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der nördliche Teil des Radweges der Potsdamer Straße zwischen Thaerstraße und Schulplatz für Kinder auch in die entgegengesetzte Richtung freigegeben werden kann.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

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Anlagen