28.09.2005 - 5.11 Besetzung Jugendhilfeausschuss

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung vor der ersten Pause.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Anschließend werden die Stimmzettel für die geheime Wahl  ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten B. Müller, Fraktion DIE LINKE. PDS, Keilholz, Fraktion SPD, und Friederich, Fraktion CDU, als Wahlhelfer vorgenommen.

 

Nach der Pause gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller das Ergebnis bekannt:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                                                        43

davon Ja-Stimmen:                                                                                21

 

Damit hat Frau Petra Niekisch nicht die qualifizierte Mehrheit gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung erreicht  und ist somit nicht gewählt.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Friederich äußert namens der Fraktion CDU sein Unverständnis, dass das Vorschlagsrecht der Fraktion CDU nicht respektiert  worden ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Frau Petra Niekisch wird als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.