28.09.2005 - 5.20 Vandalismus auf der Freundschaftsinsel

Die DS 05/SVV/0728  wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz überwiesen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Vandalismus auf der Freundschaftsinsel zu bekämpfen sowie die Ordnung und Sauberkeit zu gewährleisten. Dabei ist auch die Sperrung der Insel während der Nacht zu prüfen.

Außerdem soll vor allem auf die nachhaltige Wirksamkeit dieser Maßnahmen geachtet werden, insbesondere auch auf die Einhaltung des Paragraphen 4 der Stadtordnung (Verunreinigungsverbot), sodass sich die unerträgliche Gesamtsituation verbessert.

Der StVV ist über die eingeleiteten Maßnahmen und weiteren Vorgehensweisen in der Dezembersitzung 2005 zu berichten.