28.09.2005 - 5.8 Kaufhalle Schlaatz

Die Behandlung dieser Vorlage  erfolgt nach dem TOP  6.9.1., Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister.

 

Die DS 05/SVV/0709 wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz zufolge sehe  die Verwaltung den Erhalt der Kaufhalle am Schilfhof  ebenfalls als zwingend notwendig an. Das mit Schreiben vom 05.09.2005 vorgelegte Angebot der für den REWE-Konzern tätigen Projektentwickler befinde  sich noch im Prüfverfahren. Nach derzeitigem Erkenntnisstand und im Ergebnis der an ihrem Tisch geführten Gespräche mit Vertretern der REWE-Niederlassung Nord-Ost musste deren vorrangiges Interesse an der Expansion an einem anderen Standort (außerhalb des Wohngebietes Schlaatz) zur Kenntnis genommen werden. Die geplante Größenordnung des vorgesehenen Marktes habe perspektivisch negative Auswirkungen  auf die vorhandene Einzelhandelsstruktur insbesondere in Babelsberg. Die Quersubventionierung der Kaufhalle am Schilfhof stelle sich schwierig dar;  dem Vorschlag der Verwaltung zur Übergabe des bisherigen Standortes an einen privaten Interessenten  wolle REWE nur folgen, wenn sich die Stadt zur geplanten Expansion von der Handelskette an der Nuthestraße bekenne. Diese stehe im Widerspruch laufenden B-Planverfahren f sowie dem Einzelhandelskonzept.  Unterscheiden müsse man zwischen den Eigentümern dieser Fläche – REWE-Grundstücksgesellschaft in Köln – und den Betreibern der Kaufhalle – REWE-Niederlassung Nord-Ost, die  maximal bis zum Jahr 2008 die Fläche und das Objekt gemietet habe, aber bereits Ende 2006 den Standort schließen wolle. 

Im Weiteren macht Frau Dr. V. Kuick-Frenz auf Konsequenzen aufmerksam, die mit einer Kompensation verbunden seien.

Die Verwaltung werde nunmehr Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern führen, unter welchen Rahmenbedingungen sowie zu welchen Miet- oder Kaufkonditionen ein künftiger Betreiber (nicht REWE)  ggf. den Schilfhof langfristig bewirtschaften  könnte.  

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

Sollte sich das Angebot der REWE nicht realisieren lassen, so wird die Verwaltung beauftragt, mit der REWE eine umsetzbare Alternative zu verhandeln, welche den Erhalt des Standorts Schilfhof sicherstellt.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion erörtert der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass die avisierte  Ausweichfläche am Horstweg nicht zur Verfügung stehe, weil der Standort zur Förderung der  Potsdamer mittelständischen Wirtschaft  vorgesehen sei.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte und Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

Die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung des Beschlusstextes wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Interesse einer dauerhaften Sicherung des Kaufhallenstandortes Schilfhof im Wohngebiet Schlaatz eine zügige Prüfung des Angebotes der REWE Deutscher Supermarkt KG zu gewährleisten.

 

Sollte sich das Angebot der REWE nicht realisieren lassen, so wird die Verwaltung beauftragt, mit der REWE eine umsetzbare Alternative zu verhandeln, welche den Erhalt des Standorts Schilfhof sicherstellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.