28.09.2005 - 5.29 Sanierung von Kitas und Schulen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS:

 

Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport und in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der „Mitteilung zur Abwägung der Modelle und Entscheidungsvorschlag aus HA 27.04.2005 für den Schulcampus Stern“ angekündigte Übersicht über den Investitionsbedarf an Kindertagestätten und Schulen mit der Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 vorzulegen.
2. Über die Ergebnisse der durch den Oberbürgermeister eingesetzten Arbeitsgruppe zu Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten soll bis zum März 2006 berichtet werden und eine Aussage darüber enthalten, bis wann die Verwaltung plant, die notwenigen Investitionsmaßnahmen abgeschlossen zu haben.
3. Die Prüfung der durch den Oberbürgermeister eingesetzten Arbeitsgruppe sollte folgende Varianten enthalten:

Variante 1            Eigenerledigung mit Einzelvergaben (KIS)
Variante 2            Erledigung durch ein kommunales Unternehmen (Bauholding)
Variante 3            Öffentliche Ausschreibung als PPP Modell

4.      Aufgrund der Erfahrungen bei der verwaltungsinternen Prüfung der Modelle von GEWOBA und KIS beim Schulcampus Am Stern und zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens sollte geprüft werden, inwieweit der Variantenvergleich mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens durchgeführt werden sollte.
Die dafür notwendigen Kosten sind im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung vor einer eventuellen Ausschreibung zur Kenntnis zu geben.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.