02.11.2005 - 5.16 Ehrenamtspass der Landeshauptstadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.16
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.11.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse
für Finanzen und für Gesundheit und Soziales haben die Vorlage abgelehnt.
Der Ausschuss
für Bildung und Sport hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft die
Möglichkeiten der Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit zu prüfen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2006 über den Arbeitsstand zu berichten.
In
der Diskussion wird vom Stadtverordnete Dr. Steinicke als Vorsitzender des o.
g. Ausschusses das Wort „Arbeitsgemeinschaft“ in „Arbeitsgruppe“ korrigiert.
Den Stadtverordneten wurde ein Ergänzungsantrag der Fraktion Familien-Partei ausgereicht, der folgenden Wortlaut hat:
Im Beschlusstext wird ein Satz 3
eingefügt:
Insbesondere sind bei Vorlage des
Ehrenamtspasses Ermäßigungen beim Besuch von Schwimmhallen, Kulturveranstaltungen
und des Volksparks zu gewähren.
Nach
6 Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt „Schluss der Debatte und
Abstimmung“.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Der
vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene geänderte Beschlusstext wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die
von der Fraktion Familien-Partei beantragte Ergänzung des Beschlusstextes um
einen Satz 3 wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Ehrenamtspasses für die
Landeshauptstadt Potsdam vorzubereiten.
Dabei
sind die von der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Gesundheit und
Frauen, in Aussicht gestellten Regelungen zugrunde zu legen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2005 über den Arbeitsstand zu
berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.