02.11.2005 - 4.14 Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Po...

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Ordnung und Umweltschutz  sowie der Jugendhilfeausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Gohlke beantragt namens der Fraktion Familien-Partei:

 

§ 6 Abs. 2 soll folgenden Wortlaut erhalten:

Am Eingang zum Spielplatz soll ein Hinweisschild zum Fernhalten von Hunden aufgestellt werden.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

§ 6 Abs. 2  lautet  wie folgt:

Am Eingang zum Spielplatz soll ein Hinweisschild zum Fernhalten von Hunden aufgestellt werden.  Es können Öffnungszeiten für den Spielplatz bestimmt werden.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt:

 

Der § 6 Abs. 2 soll lauten:

Am Eingang zum Spielplatz wird ein Hinweisschild zur Regelung der Benutzungszeiten sowie zum Fernhalten von Hunden aufgestellt.

 

 

Nach 9 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung des § 6 Abs. 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Familien-Partei beantragte Änderung des § 6 Abs. 2  wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, beantragte Änderung des § 6 Abs. 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 1 Ja-Stimme.

 

 

 

Nach Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bittet der Stadtverordnete Gohlke namens der Fraktion FamilienPartei um Prüfung des abgestimmten Wortlautes des § 6 Abs. 2  lt. Tonbandaufzeichnung, da die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz in der Diskussion erklärt habe, dass  die Verwaltung die von der Fraktion Familien-Partei beantragte Änderung des § 6 Abs. 2 übernimmt.

 

 

Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erteilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller der Stadtverordneten Paulsen, Fraktion CDU, einen Ordnungsruf.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird öffentlich ausgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.