02.11.2005 - 4.14 Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Po...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Zusätze:
- Oberbürgermeister; FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 02.11.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Ordnung und Umweltschutz sowie der Jugendhilfeausschuss haben der Vorlage zugestimmt.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Gohlke beantragt namens der Fraktion Familien-Partei:
§
6 Abs. 2 soll folgenden Wortlaut erhalten:
Am Eingang zum Spielplatz soll ein Hinweisschild zum Fernhalten von Hunden aufgestellt werden.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
beantragt:
§ 6 Abs. 2 lautet wie folgt:
Am Eingang zum Spielplatz soll ein Hinweisschild zum Fernhalten von Hunden aufgestellt werden. Es können Öffnungszeiten für den Spielplatz bestimmt werden.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt:
Der § 6 Abs. 2 soll lauten:
Am Eingang zum Spielplatz wird ein Hinweisschild zur
Regelung der Benutzungszeiten sowie zum Fernhalten von Hunden aufgestellt.
Nach 9
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt den Schluss der
Debatte.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die vom
Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung
des § 6 Abs. 2 wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 8
Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die von
der Fraktion Familien-Partei beantragte Änderung des § 6 Abs. 2 wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 5
Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die vom
Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, beantragte Änderung des § 6 Abs. 2 wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 1
Ja-Stimme.
Nach
Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bittet der Stadtverordnete Gohlke namens
der Fraktion FamilienPartei um Prüfung des abgestimmten Wortlautes des § 6 Abs.
2 lt. Tonbandaufzeichnung, da die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz in der
Diskussion erklärt habe, dass die
Verwaltung die von der Fraktion Familien-Partei beantragte Änderung des § 6
Abs. 2 übernimmt.
Während
der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erteilt die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller der Stadtverordneten Paulsen,
Fraktion CDU, einen Ordnungsruf.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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