02.11.2005 - 7.25 Suchtpräventionsprojekte aus Spielbankgewinnen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion Die Andere eingebracht.

 

In der Diskussion macht der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner auf das Spielbankgesetz des Landes Brandenburg aufmerksam; die Spielbank Brandenburg & Co. KG sei keine private  Betreiberin, müsse eine gesetzlich vorgeschriebene Spielbankabgabe in einer entsprechender  Bemessungsgröße leisten, von der die Stadt  einen Teil von 15 % erhalte, die als allgemeine Finanzmittel in den Haushalt  einzustellen sind. 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs  bemerkt, dass die zweckgebundene Festlegung von Gewinnanteilen einen Eingriff in den Haushalt darstelle und empfiehlt, sich mit dieser Thematik ausführlicher im Hauptausschuss zu befassen.

 

Dieser Empfehlung schließt sich die Antragstellerin an. Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, regt die abschließende Beratung im o. g. Ausschuss an.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 05/SVV/0835 zur Erledigung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit dem Betreiber der Potsdamer Spielbank "Jokers Garden" zu suchen und die Bereitstellung eines Anteils aus dem Gewinn der Spielbank zur Unterstützung von städtischen Suchtpräventionsprojekten anzustreben. Die Präventionsprojekte sollten insbesondere zur Aufklärung über die Gefahren nicht stoffgebundener Suchterkrankungen (z.B. Spielsucht) dienen und fachlich durch die Präventionsstelle unterstützt werden.