02.11.2005 - 7.4 Keine Rückzahlung Hartz IV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 02.11.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die
Linke. PDS eingebracht.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
den Beschlusstext wie folgend zu ändern:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen
Bemühungen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die von der
Bundesregierung angekündigte Streichung des Anteils des Bundes an den
Unterkunftskosten für ALG II–Empfänger vorzugehen.
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bemühungen, dazu Kontakte mit anderen
Kommunen aufzunehmen, um den Protest möglichst breit zu organisieren.
Diese
Änderung wird von der Antragstellerin übernommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen,
alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die von der Bundesregierung
angekündigte Streichung des Anteils des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG
II–Empfänger vorzugehen.
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bemühungen, dazu Kontakte mit anderen
Kommunen aufzunehmen, um den Protest möglichst breit zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28 kB
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