02.11.2005 - 7.6 Risikoanalyse Verkehrsneuordnung Alter Markt

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS eingebracht.

 

Entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, ist die Aussage der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz als Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen, dass die  Bauarbeiten am Mercure bereits begonnen haben; sie seien  vertraglich gebunden; die Finanzierung der Baufeldfreimachung erfolge über Zuwendungsbescheide aus dem Brachflächenprogramm.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beginn der geplanten Arbeiten am Hotel Mercure eine Risikoanalyse zur geplanten Verkehrsneuordnung am Alten Markt erarbeiten zu lassen und diese der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2005 vorzulegen. Dabei sind sowohl die Risiken bei der Finanzierung des Vorhabens als auch bei der verkehrstechnischen Umsetzung aufzuzeigen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.