02.11.2005 - 7.16 Änderung der Satzung (01/SVV/0873) zur Sondernu...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Cornelius namens der Fraktion CDU eingebracht und anschließend in den  Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird dahingehend geändert, dass in § 4 (erlaubnisfreie Sondernutzung) Abs. 1 a) bis d) folgender Buchstabe e) hinzugefügt wird:

 

e) Informationsstände politischer Parteien auf Gehwegen und anderen öffentlichen Flächen, die Fußgängern vorbehalten sind.