Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Kinder und Jugendliche aus Georgien, die  an der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu Gast sind und gegenwärtig das Stadthaus besichtigen.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend; das sind 68 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel

 

Herr Dr. Dieter Jeschke, Fraktion SPD, hat beim Kreiswahlleiter einen Wohnortwechsel (außerhalb von Potsdam) angezeigt. Dafür wurde Frau Marie Blume durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Blume hat das Mandat angenommen.

 

Darüber hinaus hat Frau Andrea Wicklein, Fraktion SPD, dem Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zur Stadtverordnetenversammlung  niederlegt. Für Frau Wicklein wurde Herr Wolfhard Kirsch in die Stadtverordnetenversammlung  berufen. Herr Kirsch hat das Mandat angenommen.

 

Frau Blume und Herr Kirsch stellen sich vor. Die Vorsitzende verpflichtet beide Stadtverordneten auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und übergibt ihnen die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 05/SVV/0302, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich  Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 103 „Ehemaliges RAW-Gelände Friedrich-Engels-Straße“ (die Vorlage wurde vom Ausschuss an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückverwiesen);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 05/SVV/0356, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße“ (die Vorlage sollte mit ergänzenden Unterlagen erneut im Ausschuss behandelt werden); 

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 05/SVV/0675, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, betr.: Betriebs- und Marketingkonzept Schiffbauergasse / ZKS (die Voten des Ausschusses für Finanzen, des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.9, DS 05/SVV/0721, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich  Schule und Sport, betr. Zukünftige Betriebsform für das Sportareal Luftschiffhafen (die Voten des Ausschuss für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 05/SVV/0755, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich  Jugendamt, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita - Finanzierungsrichtlinie - KitaFR) (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 05/SVV/0250, Antrag des Stadtverordneten Brian Utting, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring (Behandlung ist bis Dezember 2005 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.5, DS 05/SVV/0491, Vorlage der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr. Sanierung Stadt- und Landesbibliothek (Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Ausschusses für Finanzen fehlen)

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 05/SVV/0531, Antrag der Fraktion CDU, betr. Kultur-Sendeformat im geplanten Kulturmarketing ehemals Potslife im geplanten Kulturmarketing (der Ausschuss für Kultur will die Drucksache zusammen mit der avisierten Verwaltungsvorlage behandeln);

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 05/SVV/0625, Antrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Strukturvorschlag für die städtische Kulturverwaltung (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 05/SVV/0662, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten (das Votum des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.15, DS 05/SVV/0699, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Änderung der Sportfördersatzung (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.22, DS 05/SVV/0737, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verkehrsberuhigung der Gutenbergstraße (das Votum des Ausschusses für Ordnung und Umweltschutz fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.25, DS 05/SVV/0748, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Lichtsignalanlage Berliner Straße/Humboldtbrücke (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 05/SVV/0232, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Benennung eines Mediators/einer Mediatorin zur Beilegung des Konfliktes um den Uferweg am Griebnitzsee;

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 05/SVV/0346, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Preisentwicklung Freizeitbad;

 

Tagesordnungspunkt 7.19, DS 05/SVV/0827, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Trägerschaft für die Behinderten- und Begegnungsstätte „Teufelssee 31“.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung

 

Die Tagesordnung soll um folgende Vorlagen erweitert werden:

 

DS 05/SVV/0898, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bibliothek, betr.: Verbesserung der Situation der Stadt- und Landesbibliothek (Terminstellung der Vorlage in der StVV war November).

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 05/SVV/0898 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

DS 05/SVV/0896, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, betr.: Langfristige Nutzung der Sportstätten durch Sportvereine.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 05/SVV/0896 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

DS 05/SVV/0891, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Ablehnung Baumarkt

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom  Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der  Fraktion DIE LINKE. PDS, begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 05/SVV/0891 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 8.1 „Freizeitbad Am Brauhausberg – Höhe und Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten“ gemäß Vorlage 05/SVV/0703 ist einschließlich mit dem dazugehörenden Tagesordnungspunkt 8.1.1, DS 05/SVV/0900, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, betr.: Freizeitbad Am Brauhausberg – Höhe und Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten, im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 7.50, DS 05/SVV/0886, Vorlage des Oberbürgermeisters, betr. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Die  Fraktion SPD hat für Herrn Dr. Claus-Peter Ladner, Vorsitzender des Vereins Lindenstraße, zum Tagesordnungspunkt 7.39, DS 05/SVV/0872, das Rederecht berantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht   für Herrn Dr. Claus-Peter Ladner   wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Des Weiteren hat der Verband für Garten- und Siedlerfreunde e. V. (VGS) für Herrn Martin zum Tagesordnungspunkt 4.3, DS 05/SVV/0507, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.:  Erhalt der Kleingärten im Bereich des B-Planes Nr. 99 Horstweg – Ost, Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht   zur DS 05/SVV/0507 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

Redezeit

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.20, DS 05/SVV/0828, Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes, betr.: Beschluss zur Jahresrechnung 2004 der Stadt Potsdam – Entlastung des Oberbürgermeisters, hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herr Erdmann eine Redezeit von 10 Minuten beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Redezeit von 10 Minuten zur DS 05/SVV/0828 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

Einwand zur Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten-versammlung

 

Der Einwand des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, zum Tagesordnungspunkt 6.12, DS 05/SVV/0531, betr. „Potslife“ im geplanten Kulturmarketing wurde vom Büro der Stadtverordnetenversammlung geprüft. Die Prüfung lt. Tonbandaufzeichnung hat ergeben, dass das Anliegen im Redebeitrag des Stadtverordneten Kapuste nicht deutlich zum Ausdruck gekommen ist.

 

Das Präsidium schlägt daher vor, die Niederschrift nicht zu ändern, da das Anliegen  von der Antragstellerin Fraktion CDU auch noch einmal in der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung benannt worden ist.

 

Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

 

 

Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Offene Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt (nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1) bekannt, dass folgende Kleine Anfragen noch nicht beantwortet wurden:

 

DS 05/SVV/0734, Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Verkehr auf der Ketziner Straße in Fahrland (Termin der Beantwortung: 22.09.2005; es wurde eine Terminverlängerung   bis 20.10.2005 beantragt).

 

DS 05/SVV/0864, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: „Stadtgarde“ (Termin der Beantwortung ist der 02.11.2005).

 

DS 05/SVV/0873, Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Arbeit der PAGA (Termin der Beantwortung ist der 02.11.2005).

 

Anschließend informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, dass mit Datum vom 02.11.2005 die Beantwortung folgender Kleinen Anfragen erfolgte:

 

DS 05/SVV/0818, Kleine Anfrage der Fraktion Bürger Bündnis, betr.: Fahrradweg zwischen Grube und Potsdam (Termin der Beantwortung war der 28.10.05);

 

DS 05/SVV/0846, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: Kosten für den Stadtkanal zu den Feierlichkeiten am 03.10.2005 (Termin der Beantwortung war der 01.11.05);

 

DS 05/SVV/0865, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: Schäden durch die Feierlichkeiten am 3. Oktober 2005 (Termin der Beantwortung ist der 02.11.2005).

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Beantwortung der Kleinen Anfragen entsprechend der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen.

 

Im Weiteren weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau   Müller darauf hin, dass seit der letzten Stadtverordnetenversammlung  am 28.09.2005 bei 21 Kleinen Anfragen Terminüberschreitungen zu verzeichnen sind; dagegen seien nur 8 Kleine Anfragen fristgerecht bzw. vor dem Termin beantwortet worden.

 

 

Hinweis:

Im Verlaufe der Sitzung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller den Hinweis an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  zu Protokoll, die Garderobenschränke vor dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen, da für die vor dem Plenarsaal  aufgehängte Garderobe kein Versicherungsschutz bestehe.