02.11.2005 - 7.50 Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters

 

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller (nach dem Tagesordnungspunkt 4.5) die DS 05/SVV/0886 auf:

 

 

Nachdem der Oberbürgermeister Herr Jakobs die Vorlage eingebracht hat, beantwortet er die Nachfragen von Stadtverordneten.

 

Daran anschließend werden die Stimmzettel ausgereicht.

Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion Die Linke. PDS, Blume und Geywitz, Fraktion SPD, und Bretz, Fraktion CDU, als Wahlhelfer vorgenommen.

 

Nach der Pause (16:05 Uhr bis 16:32 Uhr) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                    48

Anzahl der gültigen Stimmen:                                44

Anzahl der gültigen Ja-Stimmen:                    22.

 

Damit wurde nicht die qualifizierte Mehrheit gemäß § 48 Abs. 2 Gemeindeordnung erreicht.

 

 

Vor der Durchführung eines zweiten Wahlganges bittet der Stadtverordnete Schubert namens der Fraktion SPD um eine Auszeit  (16:40 Uhr bis 16:45 Uhr.)

 

In dieser Auszeit verständigt sich das Präsidium  mit  den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister zur weiteren Verfahrensweise. Gegen die Durchführung des zweiten Wahlganges erhebt sich kein Widerspruch.

Frau B. Müller weist darauf hin, dass gemäß § 19 Abs. 5 die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen für die Wahl ausreichend ist.

 

 

Die Stimmzettel werden ausgereicht. Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Schulze, Fraktion Die Linke. PDS, Blume, Fraktion SPD, Bretz, Fraktion CDU, und Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgenommen.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.6  gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis des 2. Wahlganges bekannt:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                    49

Anzahl der ungültigen Stimmen:                      4

Anzahl der Ja-Stimmen:                                25

Anzahl der Nein-Stimmen:                                20.

 

Damit wurde gemäß § 19 Abs. 5 die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen erreicht und Herr Exner als Bürgermeister / 1. Beigeordneter gewählt.

 

Herr Exner nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß § 66 i.V.m. § 70 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg wird

 

 

1.  Der Beigeordnete Burkhard Exner, geboren am  23. März 1958 in Berlin-Lichterfelde, wohnhaft Kindlebenstr. 1a in 14089 Berlin (Kladow)  für die Dauer von 8 Jahren zum Bürgermeister / 1. Beigeordneten gewählt.

 

2.  Dem Bürgermeister als 1. Beigeordneten wird der Geschäftsbereich 1 – Zentrale Steuerung und Service - zugewiesen. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 19 der Geschäftsordnung gewählt.