Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass bei  Kleinen Anfragen 26 Mal die Frist der Beantwortung überschritten worden sei; hingegen konnte bei 8 Kleinen Anfragen die vorzeitige Beantwortung festgestellt werden. 

Die weitere Verfahrensweise hinsichtlich der Kleinen Anfragen wird Gegenstand der Beratung der Sitzung des Ältestenrates im Januar 2006 sein.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 05/SVV/0356, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kirchsteigfeld, Teilbereich nördliche Ricarda-Huch-Straße“.

Die von der Verwaltung zugesagten neuen Unterlagen liegen dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen noch nicht vor.

Entsprechend der Aussage der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz soll die Behandlung  im  März 2006 erfolgen.

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 05/SVV/0250, Antrag der Fraktion Familienpartei, betr.: Garagen im Hans-Grade-Ring (zurückgestellt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen bis Dezember 2005);

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 05/SVV/0625, Antrag der Fraktion Grüne/B90, betr.: Strukturvorschlag für die städtische Kulturverwaltung (das Votum des Ausschusses für Kultur liegt noch nicht vor);

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 05/SVV/0662, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten (Behandlung wurde im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückgestellt bis zum Bericht  der Verwaltung im Dezember 2005);

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 05/SVV/0699, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Änderung der Sportfördersatzung (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 05/SVV/0748, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Lichtsignalanlage Berliner Straße/Humboldtbrücke (wurde von der Antragstellerin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.17, DS 05/SVV/0825, Antrag  der Fraktion CDU, betr.: Wohnumfeldverbesserung in der Waldstadt II (wurde von der Antragstellerin  bis Mai 2006 zurückgestellt).

 

Folgende Vorlage wird zurückgezogen:

 

Von der Antragstellerin Fraktion BürgerBündnis wurde der Tagesordnungspunkt 6.14, DS 05/SVV/0819, betr.:  DB-Haltestelle Grube/Bornim, zurückgezogen.

 

 

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion CDU, DS 05/SVV/1019, betr.: Brache in Drewitz

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den  Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung  zur Dringlichkeit.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit der Aufnahme der DS 05/SVV/1019 in die Tagesordnung (Behandlung mit der DS 05/SVV/0891, betr.: Ablehnung Baumarkt) wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU mit der DS-Nr. 05/SVV/1031, betr.: Freizeitbad am Brauhausberg,  wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 8.16, DS 05/SVV/0939, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, betr.: Wahl von zwei Schiedspersonen für Potsdamer Schiedsstellen, vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Vor der 2. Pause soll der Tagesordnungspunkt 8.22, DS 05/SVV/0953, Antrag der Fraktion Die Andere, betr. Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses, aufgerufen werden.

 

Abstimmung:

Dieser Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen gemeinsam zu behandeln:

 

Tagesordnungspunkt 8.15, DS 05/SVV/0935, Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS, betr.: Medienforum Kirchsteigfeld,  

u n d

Tagesordnungspunkt 8.23, DS 05/SVV/0954, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Räume der Stadtteilbibliothek Kirchsteigfeld

 

Abstimmung:

Der gemeinsamen Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weiterhin werden zusammen behandelt:

 

Tagesordnungspunkt 8.20, DS 05/SVV/0950, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Ausführungen zum Spaßbad am Brauhausberg,

u n d

Tagesordnungspunkt 8.44, DS 05/SVV0987, Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS, betr.: Reduzierung der Planungen für das Freizeitbad

 

Abstimmung:

Der gemeinsamen Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Abstimmung ohne Debatte:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.10, DS 05/SVV/0925, Antrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, vom 07.12.2001 nach DS 01/0857, ohne Debatte abzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Dieser Empfehlung des Ältestenrates wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Rederecht:

Der Ausländerbeirat hat  das Rederecht für die stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirates Frau Gjorka zum Tagesordnungspunkt 8.9, Kommunalwahlrecht für Ausländer, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht für Frau Gjorka wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Mit den o. g. Änderungen ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwände.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 20. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwände.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Anschließend ernennt der Oberbürgermeister den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner mit Wirkung vom 01. Januar 2006 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum  Bürgermeister und vereidigt Herrn Bürgermeister Exner   auf das  Grundgesetz der  Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg.

 

 

 

„Willy will leben“

Nach der Einwohnerfragestunde ruft die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu einer Spendenaktion der Diakonie für den 16-jährigen in Kamerun lebenden und an Leukämie erkrankten Willy auf.

Zu einem späteren Zeitpunkt gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass die Spendenaktion eine Summe von 280,95 Euro ergeben hat.