07.12.2005 - 6.20 Ablehnung Baumarkt

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung erfolgt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 05/SVV/1019.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Bebauung der Brache in Drewitz mit einem Baumarkt aus.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt:

 

Dem Beschlusstext sind nach dem Satz:

In einer Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes oder eines neuen Bebauungsplanes  sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen:

 

die vom Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, zur DS 05/SVV/1019 beantragten Ergänzungen an den Beschlusstext anzufügen:

 

-      Es sind nur Nutzungen zulässig, die eine funktionale Ergänzung im Stadtteil darstellen und den Wohngebietszentren keine Konkurrenz machen.

-      Für Fußgänger und Radfahrer ist eine Durchquerung in Nord-Süd-Richtung entlang der Grundstücksgrenze zum Stern-Center sicherzustellen.

-      Gebäude müssen sich in ihrer Struktur in die Umgebung einpassen.

-      Die Außenanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie Aufenthaltsqualität bieten.

-      Die Investition ist auf eine stadtverträgliche Größe zu verkleinern.

 

 

Das Präsidium verständigt sich anschließend in einer Auszeit  (21:10 Uhr bis 21:15 Uhr) zu den beantragten bzw. von der Antragstellerin übernommenen Ergänzungen zur DS 05/SVV/0891. Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller die geänderte  Textfassung verlesen hat, beantragt der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, zunächst die DS 05/SVV/1019 abzustimmen, da der Antrag der Fraktion CDU der weitergehende sei.

 

Im Weiteren legt der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, dar, dass die von der Fraktion CDU in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragte Änderung zur DS 05/SVV/0891 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als „unrechtmäßig“ abgewiesen worden sei und die Fraktion CDU deshalb den Dringlichkeitsantrag (DS 05/SVV/01019) gestellt habe.

Der Stadtverordnete Dr. Seidel als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen  bittet zu berücksichtigen, dass entsprechend der Stellungnahme des Rechtsamtes mit Datum 07.12.2005  im o. g. Ausschuss eine Benachteiligung für die Antragstellerin Fraktion CDU entstanden sei, da die Zulässigkeit des Änderungsantrages im Ausschuss abgelehnt wurde. 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, weist anschließend auf die Reihenfolge der Behandlung dieser Vorlagen gemäß Tagesordnung hin. Danach ist der Tagesordnungspunkt 6.20 der letzte TOP unter  „Wiedervorlage aus den Ausschüssen – Vorlagen der Fraktionen“ und der Dringlichkeitsantrag  DS 05/SVV/1019 der erste Tagesordnungspunkt unter  6. „Anträge“. 

 

Nach dem Hinweis der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller auf die Regelungen hinsichtlich der Abstimmung von Änderungen und Ergänzungen gemäß  § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung und dem Antrag des Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, den von der Antragstellerin in der 20. Sitzung der StVV eingebrachten Änderungsantrag abzustimmen, verständigen sich in einer weiteren Auszeit (21:20 Uhr bis 21:35 Uhr) das Präsidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Oberbürgermeister, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service  und dem Rechtsamt zur weiteren Verfahrensweise.

 

Im Ergebnis gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:

Bei der Behandlung der DS 05/SVV/0891 in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  wurden keine Änderungen und Ergänzungen beantragt. Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion  hat  lediglich einen Änderungsantrag für die Ausschussberatung angekündigt (Niederschrift vom 02.11.2005, Seite 52).

 

Die Vorsitzende informiert im Weiteren über das Einverständnis der  Fraktion Die Linke. PDS,    über den Antrag der Fraktion CDU,  DS 05/SVV/1019, zuerst abzustimmen.

Frau Müller erklärt zur Niederschrift, dass sie persönlich das Verfahren nicht nachvollziehen könne, und die Auffassung vertrete, dass mit diesem Kompromiss  nicht korrekt gemäß  Geschäftsordnung verfahren werde.

 

 

 

 

 

      

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Bebauung der Brache in Drewitz mit einem Baumarkt aus.

 

In einer Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes oder eines neuen Bebauungsplanes  sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen:

 

-      Es sind nur Nutzungen zulässig, die eine funktionale Ergänzung im Stadtteil darstellen und den Wohngebietszentren keine Konkurrenz machen.

 

-      Für Fußgänger und Radfahrer ist eine Durchquerung in Nord-Süd-Richtung entlang der Grundstücksgrenze zum Stern-Center sicherzustellen.

 

-      Gebäude müssen sich in ihrer Struktur in die Umgebung einpassen.

 

-      Die Außenanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie Aufenthaltsqualität bieten.

 

-      Die Investition ist auf eine stadtverträgliche Größe zu verkleinern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 34 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.