07.12.2005 - 6.12 Arbeit der PAGA

Die Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung ausgereicht (die ursprüngliche Fassung hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales abgelehnt).

Namens der Antragstellerin Fraktion Die Linke. PDS gibt die Stadtverordnete Schulze  Erläuterungen zu dieser Textfassung.

 

Anschließend betont die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass die Stadt hinsichtlich der durch die PAGA zu erledigenden Aufgaben nur teilweise in Verantwortung stehe, und zwar gesetzlich für die Kosten für die Unterkunft.  Die Zuständigkeit liege bei der  Bundesagentur für Arbeit/Arbeitsverwaltung und die Stadt  könne keinen Einfluss nehmen.  Der Geschäftsführer der PAGA berichte regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über wesentliche Änderungen und die Stadtverordnetenversammlung über die Trägerversammlung beteiligt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass

 

-          die Probleme, die in der PAGA auftreten, zügig abgestellt werden und

 

-          die Stadtverordnetenversammlung zeitnah über bestehende bzw. sich abzeichnende Probleme in der Arbeit der PAGA informiert und entsprechend der gegebenen Möglichkeiten in deren Lösung einbezogen wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 28 Nein-Stimmen abgelehnt.