07.12.2005 - 6.18 Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.18
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss
für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat die Vorlage abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, den Anteil der
Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas an den insgesamt
durchgeführten Kontrollen deutlich zu erhöhen.
Über die
Ergebnisse der Kontrollen ist der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich ein
Bericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit 19
Ja-Stimmen,
bei 20
Nein-Stimmen abgelehnt.