07.12.2005 - 5.19 Satzung für die öffentlichen Entwässerungsanlag...

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss und für Finanzen hat der Vorlage ebenfalls zugestimmt - vorbehaltlich der Prüfung des § 4 (4). Der Stadtverordnete Scharlock, Fraktion Die Linke. PDS,  weist darauf hin, dass es auf Seite 6 der Satzung unter § 4 (4) es richtig heißen muss § 2c.

Diese redaktionelle Änderung wird von der Verwaltung/der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz übernommen.

 

Die Ortsbeiräte  Marquardt,  Satzkorn, Uetz-Paaren, Golm,  Fahrland und Groß Glienicke haben der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat der Vorlage zugestimmt und gibt folgende Erklärung ab:

Die Einwohner der neuen Ortsteile haben eigenständige Kläranlagen, Leitungssysteme und Hausanschlüsse geschaffen. Nach der gültigen Satzung des Amtes Fahrland werden hohe Anschlussbeiträge erhoben. Es ist vor Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zu klären, wie diese Gebühren mit der Grundgebühr lt. Satzung zu verrechnen sind (Vorschlag: gemeinsame Beratung mit dem Ortsbürgermeister und der alten Arbeitsgruppe Abwasser).

 

Nachdem der Ortsbürgermeister Herr Reiter diese Erklärung erläutert hat, betont der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass die geforderte transparente Darstellung der Kosten auch nach der Beschlussfassung erfolgen könne und die Verwaltung den Vorschlag des Ortsbeirates zu einer gemeinsamen Beratung aufgreifen werde.

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Ortsbürgermeister Herr Reiter einverstanden.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung für die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.