07.12.2005 - 5.20 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage zugestimmt; ebenso die Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn, Golm, Neu Fahrland, Fahrland, Groß Glienicke, Eiche und  Grube.

 

Der Ortsbeirat Uetz-Paaren hat die Vorlage abgelehnt mit der Begründung, dass durch die Erhöhung des Trinkwasserpreises um 0,20 Euro auf 1,90 Euro/m³ und Beibehaltung des Abwasserpreises von 8,18 Euro/m³ der Gesamtpreis für Trink- und Schmutzwasser 9,98 Euro/m³ bei der dezentralen Entsorgung für die Bürger des Ortsteiles Uetz-Paaren beträgt.

Der Einleitungspreis von Schmutzwasser in die zentrale Kläranlage beträgt 3,02 Euro/m³, für die dezentrale Einleitung 8,18 Euro – 3,33 Euro Kosten je m³ für Transportunternehmer. Dies bedeutet ein Gesamtpreis von 4,85 Euro/m³ Schmutzwasser. Der Differenzbetrag von 1,83 Euro/m³ zwischen zentraler und dezentraler Einleitung ist nicht akzeptabel.

Die Ablehnung wird vom Ortsbürgermeister Herrn Becker mündlich untersetzt; die Verwaltung  wird um Klärung gebeten.          

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz erläutert, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei; an den 8,18 Euro werde sich aber nichts ändern. Sie schlägt eine diesbezügliche Erläuterung im Ortsbeirat Uetz-Paaren vor. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt, die weitere Behandlung der DS 05/SVV/0882 zurückzustellen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass es sich bei den Vorlagen zur Wasser- und Entsorgung  um ein Satzungs’paket’ handele; die Herausnahme einer Satzung würde ein Scheitern des Gesamtvorhabens mit sich bringen. 

 

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.

 

 

Nachdem der Oberbürgermeister Herr Jakobs zur Klärung der weiteren Verfahrensweise  mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Präsidium eine Auszeit (18:45 Uhr)  beantragt hat, stellt der Stadtverordnete Bretz namens des Präsidiums anschließend (18:50 Uhr) in einem Geschäftsordnungsantrag  folgenden Vorschlag  zur Abstimmung:

 

Abweichend von der Geschäftsordnung wird der Tagesordnungspunkt 5.20, DS 05/SVV/0882   erneut aufgerufen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Anschließend gibt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu Protokoll, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Erklärung zur Kalkulation abgegeben werde, damit die  Gebühren nachvollzogen werden können.

Nachdem sich 4 Redner zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt die Vertagung der weiteren Behandlung bis zum 12.12.2005 (Fortsetzung der 21. Sitzung).

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Am 12.12.05 informiert die Beigeordnete für Stadtplanung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass sich die Verwaltung  mit dem Ortsbeirat in Verbindung gesetzt, die offenen Fragen beantwortet und die festgestellten Differenzen in der Preiskalkulation  erläutert habe.

Der Ortsbürgermeister Herr Becker erklärt anschließend, dass sich die Verwaltung der Problematik angenommen und Änderungen in der nächsten Satzung zugesagt habe. Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage unter der Prämisse der Einarbeitung in die nächste Satzung zu.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung in der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.