07.12.2005 - 8.16 Wahl von zwei Schiedspersonen für Potsdamer Sch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.16
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Recht
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Entsprechend
der beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen ruft die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
diese Vorlage nach dem
Tagesordnungspunkt 5.5. auf.
Die
Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner
eingebracht.
Die Stimmzettel für die Wahl von zwei Schiedspersonen werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmenauszählung wird von den Stadtverordneten Paulsen und Cornelius, Fraktion CDU, und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als Wahlhelfer vorgenommen.
Nach
der Einwohnerfragestunde gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Frau Müller das Ergebnis bekannt:
Anzahl
der Ja-Stimmen
Frau
Angela Erdt 44
Frau
Ute Kilian-Zech 42
Damit wurde
die qualifizierte Mehrheit gem. § 48 Abs. 2 der
Gemeindeordnung erreicht und Frau Erdt und Frau Kilian-Zech sind als Schiedspersonen gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Frau Angela Erdt,
wohnhaft in 14482 Potsdam, Dieselstr. 3, wird als Schiedsfrau der
Schiedsstelle
Potsdam IV (Wohngebiete Babelsberg Süd, Schlaatz, Am Stern) auf die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt.
2. Frau Uta
Kilian-Zech, wohnhaft in 14469 Potsdam, Hermann-Mattern-Promenade 12, wird als Schiedsfrau
auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Sie ist zunächst als Stellvertreterin
für die Schiedsstellen Potsdam I und Potsdam III eingesetzt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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