07.12.2005 - 8.29 Gründung der Potsdamer Gesundheit Service GmbH ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.29
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, SB Finanzen und Berichtswesen
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.
Nach
10 Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt die Zurückstellung der
weiteren Behandlung bis zum 12.12.2005 (bis Vorlage einer verbindlichen
Auskunft des Finanzamtes hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und nachträglichen
gewerbe- und körperschaftssteuerlichen Problematik).
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
17 Ja-Stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Gründung der Potsdamer Gesundheit Service GmbH zum 01.01.2006 als
eine 100%ige Tochtergesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit dem
Zweck der Erbringung von Reinigungstätigkeiten sowie sonstigen Dienstleistungen
jeglicher Art im Gesundheitswesen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26,5 kB
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