07.12.2005 - 8.47 Zusätzliche Option für den Landtagsneubau auf d...

Beschluss:
abgelehnt
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion Die Andere eingebracht.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen, um in die Planungen für den Neubau des Landtagsgebäudes auf dem Alten Markt die zusätzliche Option aufzunehmen, dass der Neubau außerhalb der Stadtschlosskubatur erfolgen kann. Bis zur Klärung dieses Sachverhalts sind die vorbereitenden Baumaßnahmen, die vor dem Hotel Mercure bereits begonnen wurden, sowie alle anderen vorbereitenden Maßnahmen zur bisher geplanten Verkehrsverschränkung auszusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Stimmenthaltungen.