07.12.2005 - 8.51 Gestaltungssatzung "Berliner Vorstadt" - Anpass...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.   Aufhebung des Beschlusses über die Gestaltungssatzung „Berliner Vorstadt“ vom 02.03.2005 (DS 05/SVV/0002) aufgrund der im Anzeigeverfahren seitens der Sonderaufsichtsbehörde erhobenen rechtlichen Bedenken.

 

2.    Gestaltungssatzung „Berliner Vorstadt“ - Örtliche Bauvorschrift der Landeshauptstadt Potsdam über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen sowie über die Notwendigkeit von Einfriedungen in der Berliner Vorstadt - gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in der geänderten Fassung  (s. Anlage 2)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.