07.12.2005 - 8.46 Änderung des Beschlusses der SVV vom 02.06.2004...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss, in alle Ortsbeiräte und in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 05/SVV/0992 in den Hauptausschuss, in alle Ortsbeiräte und in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beschluss der SVV vom 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) zum Abschluss der Verwaltungs-vereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der Agrarförderung und der Produktion wird wie folgt geändert:

 

Der Satz 2 des Beschlusses 04/SVV/0339

 

„Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.“

 

wird gestrichen.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den Standort Werder/Havel als Anlaufstelle für die Potsdamer Landwirte für mindestens 10 Jahre zu sichern.