07.12.2005 - 8.20 Ausführungen zum Spaßbad am Brauhausberg

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.44, DS 05/SVV/0987.

 

 

Der Stadtverordnete Friederich trägt namens der Antragstellerin Fraktion CDU folgenden geänderten Beschlusstext vor:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur StVV im Januar 2006 zum aktuellen Planungstand, zur Finanzierung und zum zukünftigen Betrieb des Freizeitbades am Brauhausberg eine mit dem Wirtschaftsministerium Brandenburg abgestimmte verbindliche Aussage zu machen.

 

2. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

 

a)     Das Freizeitbad am Brauhausberg wird gleichzeitig incl. einer wettkampffähigen   Schwimmhalle realisiert.

b)     Die förderfähigen Baukosten werden auf 30 Mio Euro festgelegt.

c)     Der Eigenanteil der Stadtwerke wird – unter der Maßgabe einer 80% Förderung der förderfähigen Baukosten durch das Land Brandenburg – auf 9 Mio Euro festgelegt.

d)     Um die Konkurrenzsituation insbesondere zu den Thermalbädern im Land Brandenburg zu berücksichtigen, ist auch bei der folgenden Überplanung des Entwurfes auf ein Sole-/ Thermalbad zu verzichten.

e)     Bau und Betrieb sind ggf. durch Vergabe an Dritte zu realisieren.

 

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kruschat beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes (zu den DS 05/SVV/0950 und 05/SVV/0987):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie regenerative Energien zum Betrieb des Spaßbades bzw. zur Kostensenkung eingesetzt werden können.

 

Diese Ergänzung wird von der Antragstellerin übernommen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

In der 3. Zeile ist nach der Wortgruppe „... zum aktuellen Planungsstand“, einzufügen:

den Gesamtkosten für die Realisierung des Spaßbades,“ ...

 

 

(Dieser Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt.)

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt diesbezüglich zu Protokoll, dass die Gesamtkosten Bestandteil des Antrages der Fraktion CDU seien und selbstverständlich mit der Vorlage des Konzeptes   auch zu den Gesamtkosten Stellung genommen werde.

 

 

 

 

 

Nach 10 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit 22 Ja-Stimmen angenommen, bei einigen Nein-Stimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur StVV im Januar 2006 zum aktuellen Planungstand, zur Finanzierung und zum zukünftigen Betrieb des Freizeitbades am Brauhausberg eine mit dem Wirtschaftsministerium Brandenburg abgestimmte verbindliche Aussage zu machen.

 

2.      Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

 

a)             Das Freizeitbad am Brauhausberg wird gleichzeitig incl. einer wettkampffähigen   Schwimmhalle realisiert.

b)            Die förderfähigen Baukosten werden auf 30 Mio Euro festgelegt.

c)             Der Eigenanteil der Stadtwerke wird – unter der Maßgabe einer 80% Förderung der förderfähigen Baukosten durch das Land Brandenburg – auf 9 Mio Euro festgelegt.

d)            Um die Konkurrenzsituation insbesondere zu den Thermalbädern im Land Brandenburg zu berücksichtigen, ist auch bei der folgenden Überplanung des Entwurfes auf ein Sole-/ Thermalbad zu verzichten.

e)            Bau und Betrieb sind ggf. durch Vergabe an Dritte zu realisieren.

 

 

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie regenerative Energien zum Betrieb des Spaßbades bzw. zur Kostensenkung eingesetzt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.