07.12.2005 - 8.8 Bessere Qualität der Straßenreinigung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Fraktion Die Linke. PDS eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Zur Verbesserung der Qualität der Straßenreinigung und Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz ihrer Gebühren wird der Oberbürgermeister beauftragt:

 

1. in Zusammenarbeit mit STEP einen Straßenreinigungskalender mit genauen Reinigungszeiten zu veröffentlichen, der Anwohner dazu veranlasst, ihre Autos freiwillig zu der bestimmten Zeit nicht in der zu reinigenden Straße zu parken;

 

2. zu prüfen, ob ein sehr kurz befristetes Halteverbot während der Reinigungszeiten zu dem gewünschten Ergebnis führt, sowie welche Straßen für eine solche Maßnahme geeignet sind und welche gegebenenfalls nicht.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung im März 2006 vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.