07.12.2005 - 8.9 Kommunalwahlrecht für Ausländer

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 20 schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vor, den TOP 8.9 aufzurufen. Diesem Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

Die  stellvertretende   Vorsitzende des Ausländerbeirates Frau Gjoka erhält anschließend das bestätigte Rederecht und äußert sich zur Wahrnehmung der  Mitbestimmungs- und Mitspracherechte  von Migrantinnen und Migranten.

 

 

Anschließend wird die DS 05/SVV/0924 vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS eingebracht.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

Im Beschlusstext sind im 2. Absatz die Worte „...rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten an der nächsten landesweiten Kommunalwahl 2008 zu ermöglichen.“ zu streichen.

Nach dem Wort „notwendigen“ ist einzufügen: „Schritte einzuleiten“.

 

Diese Änderung wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migrantinnen und Migranten aus, die mindestens ein Jahr in einer Kommune des Landes Brandenburg wohnhaft sind.

Die Landesregierung und der Landtag werden gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.