13.12.2001 - 3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Frau Reiß fragt, ob es der Verwaltung gelungen ist, Mittel für den Investitionshaushalt der Feuerwehr bereitzustellen.

 

Herr Jakobs erklärt, dass die einzige Möglichkeit innerhalb des Geschäftsbereiches III der Mittelabzug für den Umbau der Alexandrinen-Grundschule für die Kfz-Zulassungsstelle wäre. Dies ist aufgrund der knapp bemessenen Mittel nicht machbar.

 

Frau Geywitz schlägt vor, den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften darauf hinzuweisen, dass die Mittel im Vermögenshaushalt der Feuerwehr nicht ausreichen.

Sie wird dies dem Ausschuss vortragen.

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2002 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem Haushalt für den Geschäftsbereich III wird zugestimmt.