24.01.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Mi., 24.01.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Persönliche Erklärung
Die
Stadtverordnete Thiel-Vigh, Fraktion SPD, äußert sich in einer persönlichen
Erklärung zu ihrer Zeit als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende und
verabschiedet sich von der Stadtverordnetenversammlung, da sie ab Februar 2001
eine neue Aufgabe im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
übernehmen wird.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von
den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die
Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 68 %. Damit ist die
Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel
Frau
Brigitta Raupach hat mit Schreiben vom 06.12.2000 mitgeteilt, dass sie
ihr Mandat ab Januar 2001 niederlegt.
Durch
den Kreiswahlleiter wurde Herr Klaus Hugler als Nachfolgekandidat
in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Hugler hat das Mandat mit
Schreiben vom 16.01.2001 angenommen.
Herr
Hugler stellt sich vor.
Anschließend
verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller Herrn
Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf die Gemeindeordnung des Landes
Brandenburg und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Kleine Anfragen
Es
gibt keine offene Kleine Anfragen.
Verhandlung über Änderungsanträge
zur Tagesordnung gemäß § 12 der
Geschäftsordnung
1. Zum Tagesordnungspunkt
51., DS 98/0818/1, betr.: Fortführung der Verwaltungsmodernisierung, hat
der Oberbürgermeister um eine weitere Terminverschiebung auf März 2001
gebeten, weil dann die Folgemaßnahmen der Beschlussfassung vom Oktober 2000
abgeschlossen sind.
Gegen
die Empfehlung des Ältestenrates, in Erwartung eines umfassenden Berichtes im
März dieser Terminverschiebung zuzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.
2. Die Tagesordnung
soll um die DS 01/079, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, betr.:
Erlassentwurf des Ministeriums des Innern zur Haushaltssatzung 2001, erweitert
werden.
Die
o. g. DS wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht.
Gegen
die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der DS 01/079 (als
TOP 37.) erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schliepe beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:
Zurückstellung
der Behandlung des Tagesordnungspunktes 18., DS 01/018, Antrag des
Oberbürgermeisters/Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.:
Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 25 „Hotel Zeppelinstraße
23 - 25“.
Abstimmung:
Der
o. g. Antrag zur Geschäftsordnung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 6 Ja-Stimmen.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der
Geschäftsordnung
01/070 Dringlichkeitsantrag
des
Oberbürgermeisters
betr.:
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zum „Treffpunkt Freizeit“
Die
Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales,
Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.
Der
Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen sowie die
Abstimmung zu dem Antrag ohne Debatte vorzunehmen.
Abstimmung:
Die
Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/070 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
01/078 Dringlichkeitsantrag
des
Oberbürgermeisters
betr.:
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat II, Bildung, Kultur und Sport
Die
Begründung der Dringlichkeit
erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck.
Der
Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die
Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/078 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Behandlung der o. g. Dringlichkeitsanträge erfolgt nach der Fragestunde.
Weitere
Änderungen/Hinweise gibt es nicht .
Damit ist
die Tagesordnung der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Änderungen
in der Besetzung von Ausschüssen:
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besetzt ihre Ausschusssitze (nach dem
Ausscheiden von Frau Raupach) neu:
Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften:
Die
Stadtverordnete Dr. Lotz wird stellvertretendes Mitglied im o. g. Ausschuss.
Ausschuss
für Bildung und Sport:
Der
Stadtverordnete Hugler wird ordentliches Mitglied und die Stadtverordnete Dr.
Lotz wird stellvertretendes Mitglied im o. g. Ausschuss.
Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz:
Der
Stadtverordnete Hugler wird ordentliches Mitglied im o. g. Ausschuss.
Abstimmung:
Die
o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Austauschblatt zur Niederschrift der 34. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2001
Die
Fraktion SPD gibt bekannt:
Ausschuss
für Kultur:
Folgende
sachkundige Einwohner/innen scheiden aus dem o. g. Ausschuss aus:
Frau
Solveig Orlowski und Herr Benjamin Ehlers.
Dafür
werden benannt:
Frau
Barbara Schulze und Frau Elisabeth Schöneich.
Nachdem
der Stadtverordnete Kruczek, auf die Möglichkeit der Benennung sachkundiger
Einwohner/innen durch die Fraktion BürgerBündnis entsprechend der Gemeindeordnung hingewiesen hat (hier: Schreiben an die
Vorsitzende der StVV; Benennung von Frau Opitz für den Kulturausschuss),
informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, dass
nach Prüfung kein Ausschusssitz in dem o. g. Ausschuss frei ist.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:
Aussetzung
der Abstimmung zum o. g. Vorschlag zur Ausschussbesetzung.
Abstimmung:
Der
o. g. GO-Antrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei
6 Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die
o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Ausschuss
für Bildung und Sport:
Die
Fraktion SPD benennt als sachkundige Einwohnerin für den o. g. Ausschuss Frau
Brigitte Roschkowski.
Abstimmung:
Die
Benennung von Frau Brigitte Roschkowski als sachkundige Einwohnerin in den
Ausschuss für Bildung und Sport wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung
Niederschrift
der 32. Sitzung vom 06.12.2000
Durch
den Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, wird ein Einwand erhoben:
Auf
Seite 26 ist bei der DS 00/0919, Antrag des Stadtverordneten
Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Schließung der Schwimmhalle Am Stern,
der 2. Absatz (mit dem Wortlaut: Die Laufzeit des Vertrages ist auf
mindestens 15 Jahre festzulegen, wobei das gesamte finanzielle Risiko dieser
Vereinbarung vom Betreiber zu tragen ist) auf Grund der Übernahme des
Änderungsantrages der Fraktion CDU hinfällig und demzufolge zu streichen:
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, die o. g.
Niederschrift - vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Einwandes gemäß § 49 der
Gemeindeordnung - zu bestätigen.
Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 32. Sitzung - vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Einwandes -
wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift
der 33. (außerordentlichen) Sitzung vom 18.12.2000
Gegen
die o. g. Niederschrift gibt es keine Einwendungen.
Abstimmung:
Die
Niederschrift der 33. (außerordentlichen) Sitzung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.