24.01.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Reduzieren

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Persönliche Erklärung

 

                   Die Stadtverordnete Thiel-Vigh, Fraktion SPD, äußert sich in einer persönlichen Erklärung zu ihrer Zeit als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende und verabschiedet sich von der Stadtverordnetenversammlung, da sie ab Februar 2001 eine neue Aufgabe im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen übernehmen wird.

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

                   Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 68 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

                   Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel

 

                   Frau Brigitta Raupach hat mit Schreiben vom 06.12.2000 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat ab Januar 2001 niederlegt.

                   Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Klaus Hugler als Nachfolgekandidat in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Hugler hat das Mandat mit Schreiben vom 16.01.2001 angenommen.

 

                   Herr Hugler stellt sich vor.

                   Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller Herrn Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

Kleine Anfragen

 

                   Es gibt keine offene Kleine Anfragen.

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß  § 12 der Geschäftsordnung

 

1.     Zum Tagesordnungspunkt 51., DS 98/0818/1, betr.: Fortführung der Verwaltungsmodernisierung, hat der Oberbürgermeister um eine weitere Terminverschiebung auf März 2001 gebeten, weil dann die Folgemaßnahmen der Beschlussfassung vom Oktober 2000 abgeschlossen sind.

 

                   Gegen die Empfehlung des Ältestenrates, in Erwartung eines umfassenden Berichtes im März dieser Terminverschiebung zuzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

2.     Die Tagesordnung soll um die DS 01/079, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, betr.: Erlassentwurf des Ministeriums des Innern zur Haushaltssatzung 2001, erweitert werden.

                   Die o. g. DS wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht.

                   Gegen die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der DS 01/079 (als TOP 37.) erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

                   Der Stadtverordnete Schliepe beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

 

                   Zurückstellung der Behandlung des Tagesordnungspunktes 18., DS 01/018, Antrag des Oberbürgermeisters/Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 25 „Hotel Zeppelinstraße 23 - 25“.

 

Abstimmung:

                   Der o. g. Antrag zur Geschäftsordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

                                 bei 6 Ja-Stimmen.

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

01/070     Dringlichkeitsantrag

                   des Oberbürgermeisters

                   betr.: Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zum „Treffpunkt Freizeit“

 

                   Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.

 

                   Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen sowie die Abstimmung zu dem Antrag ohne Debatte vorzunehmen.

 

Abstimmung:

                   Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/070 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

01/078     Dringlichkeitsantrag

                   des Oberbürgermeisters

                   betr.: Wahl der Beigeordneten für das Dezernat II, Bildung, Kultur und Sport

 

                   Die Begründung der Dringlichkeit  erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck.

 

                   Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

                   Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/078 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

                   Die Behandlung der o. g. Dringlichkeitsanträge erfolgt nach der Fragestunde.

 

Weitere Änderungen/Hinweise gibt es nicht .

Damit ist die Tagesordnung der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen:

 

                   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besetzt ihre Ausschusssitze (nach dem Ausscheiden von Frau Raupach) neu:

 

                   Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften:

 

                   Die Stadtverordnete Dr. Lotz wird stellvertretendes Mitglied im o. g. Ausschuss.

 

                   Ausschuss für Bildung und Sport:

 

                   Der Stadtverordnete Hugler wird ordentliches Mitglied und die Stadtverordnete Dr. Lotz wird stellvertretendes Mitglied im o. g. Ausschuss.

 

                   Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz:

 

                   Der Stadtverordnete Hugler wird ordentliches Mitglied im o. g. Ausschuss.

 

Abstimmung:

                   Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Austauschblatt zur Niederschrift der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2001

 

                   Die Fraktion SPD gibt bekannt:

 

                   Ausschuss für Kultur:

                   Folgende sachkundige Einwohner/innen scheiden aus dem o. g. Ausschuss aus:

 

                   Frau Solveig Orlowski und Herr Benjamin Ehlers.

 

                   Dafür werden benannt:

                   Frau Barbara Schulze und Frau Elisabeth Schöneich.

 

                   Nachdem der Stadtverordnete Kruczek, auf die Möglichkeit der Benennung sachkundiger Einwohner/innen durch die Fraktion BürgerBündnis entsprechend der Gemeindeordnung  hingewiesen hat (hier: Schreiben an die Vorsitzende der StVV; Benennung von Frau Opitz für den Kulturausschuss), informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, dass nach Prüfung kein Ausschusssitz in dem o. g. Ausschuss frei  ist. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

                   Der Stadtverordnete Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:

 

                   Aussetzung der Abstimmung zum o. g. Vorschlag zur Ausschussbesetzung.

 

Abstimmung:

                   Der o. g. GO-Antrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

                                                                 bei 6 Ja-Stimmen.

                  

Abstimmung:

                   Die o. g. Änderungen in der Ausschussbesetzung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

                   Ausschuss für Bildung und Sport:

 

                   Die Fraktion SPD benennt als sachkundige Einwohnerin für den o. g. Ausschuss Frau Brigitte Roschkowski.

 

Abstimmung:

                   Die Benennung von Frau Brigitte Roschkowski als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

Niederschrift der 32. Sitzung vom 06.12.2000

 

                   Durch den Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, wird ein Einwand erhoben:

 

                   Auf Seite 26 ist bei der DS 00/0919, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Schließung der Schwimmhalle Am Stern, der 2. Absatz (mit dem Wortlaut: Die Laufzeit des Vertrages ist auf mindestens 15 Jahre festzulegen, wobei das gesamte finanzielle Risiko dieser Vereinbarung vom Betreiber zu tragen ist) auf Grund der Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion CDU hinfällig und demzufolge  zu streichen:

 

                   Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, die o. g. Niederschrift - vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Einwandes gemäß § 49 der Gemeindeordnung  - zu bestätigen.

                   Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

                   Die Niederschrift der 32. Sitzung - vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Einwandes - wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Niederschrift der 33. (außerordentlichen) Sitzung vom 18.12.2000

 

                   Gegen die o. g. Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

                   Die Niederschrift der 33. (außerordentlichen) Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Reduzieren

 

Reduzieren