24.01.2001 - 4.13 Kommunales Begrüßungsgeld für Studierende
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 24.01.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den
Stadtverordneten Schöder namens der Fraktion PDS mit folgender Ergänzung:
In der 1. Zeile des Beschlusstextes ist nach der
Wortgruppe „... beauftragt zu prüfen,“ einzufügen: „bis Mai 2001“.
Antrag zur Geschäftsordnung
Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion
SPD:
Überweisung der DS 00/01024 in den Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Liegenschaften.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein
einmaliges kommunales "Begrüßungsgeld" im Sinne einer Aufwandsentschädigung
für Studierende möglich ist, die ihren Erstwohnsitz in Potsdam anmelden.
Abstimmungsergebnis:
Die Überweisung der DS 00/01024 in den Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen